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14. Oktober 2021 | Europäische Union, Finanzen

Schallenberg unterwirft sich bedingungslos der EU

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Neuer Kanzler unterstützt EU-Vorhaben, Polen keine Hilfsgelder auszubezahlen - EU-Corona-Hilfen sind kein Druckmittel!"

Als unfassbar bezeichnete es FPÖ-Europasprecherin Petra Steger, dass ÖVP-Bundeskanzler Schallenberg sich heute, Donnerstag, in Brüssel dafür ausgesprochen hat, Polen keine Gelder aus dem EU-Corona-Aufbaufonds zukommen zu lassen, solange dort nationales über EU-Recht gestellt werde.

Totale Zweckentfremdung von Hilfsgeldern

„Der österreichische Kanzler und ehemalige Außenminister maßt sich allen Ernstes an, einer Zweckentfremdung von Hilfsgeldern das Wort zu reden und diese als Druck- und Erpressungsmittel gegen Mitgliedsstaaten einzusetzen, die nicht willfährig nach der Brüsseler Pfeife tanzen“, empörte sich Steger.

Erspressungsversuche mit kriminellem Beigeschmack

Schallenberg plane anscheinend, die bisherigen Unterwerfungsrekorde seines Amtsvorgängers noch weiter zu überbieten, kritisierte Steger. „Die Corona-Hilfsgelder, zu denen auch Österreich zwölf Milliarden Euro beisteuert, sind dazu da, den Menschen in den betroffenen Ländern zu helfen“, erläuterte die freiheitliche Europasprecherin. „Sie sind sicher nicht dazu da, andere Staaten zu disziplinieren.“ Solche Erpressungsversuche seien nahezu kriminell, würden aber zum türkisen Politikverständnis passen. „Noch nie zuvor hat sich ein Bundeskanzler in so kurzer Zeit selber derartig diskreditiert und seinen Ruf ruiniert.“


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