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03. Dezember 2019 | Arbeit und Soziales, Asyl

Scharfe Kritik an Bleiberecht für abgelehnte Asyl-Lehrlinge

FPÖ-Klubobmann Kickl zu Beschluss im Budgetausschuss: "Der erste Schritt zur Aushebelung des Asylrechts und zur Vermischung von Asyl und Einwanderung. Als nächstes kommt dann der Familien-Nachzug."

Scharfe Kritik am heute, Dienstag, im Budgetausschuss gefassten Beschlus über die Lehre für Asylwerber übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: Damit sei die Büchse der Pandora geöffnet. In dem von der ÖVP eingebrachten Antrag sollen jene Lehrlinge, die ihre Ausbildung in Mangelberufen in jener Zeit, als dies durch einen Erlass des Sozialministeriums gedeckt war, also vor dem 12. September 2018, begonnen haben, diese auch mit negativem Asylbescheid fertig machen dürfen. Dies gelte allerdings nur dann, wenn die Lehre vor einem rechtskräftigen negativen Asylbescheid begonnen wurde. Die insgesamte Aufenthaltsdauer in Österreich soll für abgelehnte Asyl-Lehrlinge zudem nicht länger als vier Jahre ab Beginn der Ausbildung betragen. Bricht der Lehrling diese ab, oder wird straffällig, muss er ausreisen bzw. wird er abgeschoben.

SPÖ, Neos und Grüne wollen Änderungen

Doch bis zum Beschluss dieses von SPÖ, Neos und Grünen unterstützen "Trägerantrages" im Nationalrats-Plenum am 11. Dezember sind noch etliche vertiefende Gespräche vorgesehen, die noch deutliche Änderungen bringen könnten. Alle drei genannten Parteien wollen nämlich noch bessere Bedingungen für die Asyl-Lehrlinge in einen allfälligen Gesetzesbeschluss hineinreklamieren. Die Grünen etwa fordern eine zusätzliche Aufenthalts-Verlängerung bei einer Doppel-Lehre. Zudem solle die Regelung auch für jene gelten, die bereits jetzt negativ beschieden sind. Außerdem wollen Grüne, SPÖ und Neos einen quasi nahtlosen Übergang von der Lehre zur "Rot-Weiß-Rot-Card".

"Sogwirkung für unqualifizierte Einwanderer"

„Damit zeigt sich deutlich, dass es diesen Parteien ausschließlich um den Missbrauch des Asylrechts für Einwanderung in den Arbeitsmarkt geht“, erklärte Kickl. Sämtliche pseudo-humanitären Vorwände würden damit fallengelassen. Dies bedeute den ersten Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes und die Vermischung von Asyl und Einwanderung und führe zu einer Sogwirkung für unqualifizierte Migranten aus aller Herren Länder. Als nächstes komme dann der Familiennachzug.


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