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18. Mai 2017 | Innenpolitik

Scheinstaatsbürger: FPÖ übergibt Liste an alle Länder und Inneministerium

FPÖ-Obmann HC Strache sieht Handlungsbedarf beim Innenminister Wolfgang Sobotka

FPÖ-Obmann HC Strache hat im Zuge seiner heutigen Pressekonferenz angekündigt, dass er die der FPÖ zugespielten Listen mit mutmaßlichen Scheinstaatsbürgern, die rechtswidrig sowohl eine türkische als auch eine österreichische Staatsbürgerschaft haben sollen, allen Bundesländern zur Prüfung übermittelt. Bis dato hatte er entsprechende Daten dem oberösterreichischen FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek überreicht, seit gestern verfügt auch das Innenministerium über die Listen.

Innnenminister Sobotka muss handeln

HC Strache sieht Handlungsbedarf beim Innenminister Wolfgang Sobotka: „Er soll zügig arbeiten und in einem parlamentarischen Innenausschuss über die Fortschritte informieren!“ Schließlich stehe mit dem 15. Oktober eine Nationalratswahl vor der Tür, die rechtskonform abzulaufen habe. Der FPÖ geht es um den Schutz des Rechtsstaates. „Wenn jemand rechtswidrig wählen geht, muss das aufgeklärt werden“, warnte der FPÖ-Obmann. Bei Scheinstaatsbürgerschaften handle es sich nicht um ein Kavaliersdelikt. Die FPÖ fordert weiters, dass das von der Türkei im Jahr 2008 gekündigte Datenschutzabkommen wiederbelebt werden müsse.


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