"Finanzminister Michael Spindelegger gewährte der Öffentlichkeit Einblick in seine Arbeitsweise: Im Bereich der ÖBB kolportierte er falsche Zahlen – ein 'Rechenfehler'. Das ist doch eine rekordverdächtige Peinlichkeit. Unzählige Mitarbeiter der ÖBB wurden mit einer Schmutzkübelkampagne konfrontiert, weil Spindelegger sich verrechnet", stellt sich FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek auf die Seite der Eisenbahner.
Für Deimek sind die neuerlichen Angriffe seitens der ÖVP auf die Eisenbahner völlig unbegründet: "Keine andere Berufsgruppe dieses Landes musste härtere Einsparungsmaßnahmen und Einschnitte in der Entlohnung hinnehmen. Während die letzten verbliebenen Eisenbahner im ausführenden Betriebsdienst - Lokführer, Zugbegleiter, Fahrdienstleiter, Verschieber, Wagenmeister - aufgrund des rigorosen Personalabbaus auch immer mehr Verantwortung und Aufgaben ohne zusätzliche Bezahlung zugeschoben bekamen, sorgten Politiker wie Lopatka dafür, dass die Eisenbahner bis zur Schmerzgrenze geschröpft wurden." Als aktuelles Negativbeispiel verlange nun der ÖVP-Finanzminister für die ÖBB und damit auch die Eisenbahner weitere Einschnitte. "Dieses Unverständnis Spindeleggers ist geradezu eine 'Naturgewalt'. Ich biete ihm gerne Nachhilfe und einen 'Erste-Hilfe-Kurs' zu den ÖBB an", so Deimek. Spindeleggers Fauxpas eröffne ein neues Kapitel im schwarzen ÖBB-Bashing. "Dabei arbeiten die meisten Eisenbahner sicher gründlicher als der Finanzminister", kritisiert Deimek die Mischung aus lnkompetenz und Polemik.
"Mehrmals wurde in die privaten Dienstverträge der Eisenbahner eingegriffen: eine um achteinhalb Jahre verlängerte Dienstzeit, wesentlich höhere Pensionsbeiträge als im ASVG, keine Abfertigungen bei Altverträgen, 26,5 Jahre Wartezeit auf einen höheren Dienstposten, gravierende Postenstreichungen, Gehaltskürzungen, Selbstbehalte bei Arztbesuchen, und viele andere Grauslichkeiten mutet man der ÖBB-Belegschaft zu. Der Rechtsgrundsatz 'pacta sunt servanda' gilt offenbar für die ÖVP nur bei Lehrern, Bauern und für Pensionsmillionäre wie in der Nationalbank", kritisiert Deimek.
"Der 'rechnerische Betriebsunfall' des Finanzministers sollte genutzt werden, um die Debatte zu versachlichen. Gerade jetzt, wo die ÖBB erhebliche Zuwächse im Personenverkehr aufweisen und nach der Wirtschaftskrise rasante Steigerungsraten im Güterverkehr zu erwarten sind, politisches Kleingeld schlagen zu wollen, ist schäbig", fordert Deimek eine differenzierte Debatte. "Ich bin kein Fan des Managements der ÖBB, aber Spindelegger sollte beizeiten seine Landeshauptleute zurückpfeifen, wenn sie allzu kreative Infrastrukturprojekte einfordern", verweist Deimek darauf, dass einige Landesfürsten die ÖBB als "Goldesel" zur Imagepflege sehen würden. "Das könnte bisher an Spindelegger vorübergegangen sein. Fehler passieren – dem Finanzminister aber zu oft, er sollte auch über die Rücktrittsvariante nachdenken", so Deimek.
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