Die schwarz-grüne Regierung versammelte am vergangenen Nationalfeiertag nur eine handverlesene Schar um sich am Heldenplatz. Die Österreicher waren ausgesperrt und per ORF „zugeschaltet“. Für die Freiheitlichen eine Demonstration der „neuen Normalität“, mit der Kurz, Kogler & Co. die Demokratie in Österreich Stück für Stück demontieren.
Eine „bizarre Nationalfeiertags-Inszenierung“ als Ergebnis des eigenen Corona-Versagens bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die schwarz-grüne Selbstdarstellung am Heldenplatz. Denn Kurz und Co. haben sich, so Kickl, beharrlich dem Rat von Experten verweigert und auf misslungene Verordnungen samt polizeistaatlicher Kontroll-Orgien gesetzt, statt das Gesundheitssystem auf den im Herbst erwarteten Anstieg der Corona-Infektionen vorzubereiten.
Mit dem Virus leben lernen
Während alle Experten wie der AGES-Epidemiologe Franz Allenberger darauf hingewiesen haben, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben, hängt die Koalition noch immer dem Traum nach, das Virus ausrotten zu können - und sei es mit einer Zwangsimpfung.
Statt den Österreichern mit einer Garantie einer ausreichenden Gesundheitsversorgung Zuversicht zu geben, drohte Bundeskanzler Sebastian Kurz unverhohlen mit einem zweiten „Lockdown“, falls sich die Österreicher nicht an die von der Regierung vorgegebenen Maßnahmen halten.
Verordnungschaos setzt sich fort
Die wurden erneut mit einer stümperhaften juristischen „Meisterleistung“ geliefert, sechs Tage nach der üblichen Verkündigung im Bundeskanzleramt. „Derzeit wird etwas verkündet, und danach wird versucht, das Gesagte irgendwie in eine Regelung zu gießen. Die richtige Vorgehensweise wäre andersherum“, kritisierte der Innsbrucker Verwaltungsjurist Peter Bußjäger die Show-Politik der Bundesregierung.
Während sich in der schwarz-grünen Selbstdarstellungsshow alles um das Virus dreht, müssen sich die Österreicher mit den Folgen des ersten „Lockdown“ im Frühjahr und denen des folgenden Verordnungs-Chaos herumschlagen: steigende Arbeitslosigkeit, Massenentlassungen in der Industrie, eine sich abzeichnende Pleitewelle bei den Klein- und Mittelbetrieben und hier vor allem in der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie. Denn diese hat die Wintersaison angesichts der Reisewarnungen aus den wichtigsten Herkunftsländern wie Deutschland oder den Niederlanden bereits abgehakt.
Konzentration auf Zukunftsthemen
Daher forderte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine Konzentration auf die Zukunftsthemen für das Land: Steuerreform, Sicherheitsoffensive bei Polizei und Heer sowie den Start einer Standortoffensive über einen Investitionsschub im Bereich der Infrastruktur: Zur Stützung des Arbeitsmarktes sollen ohnehin geplante Investitionen in Straße, Schiene, Luftfahrt und Telekommunikations-Infrastruktur vorgezogen werden: „Es kommt auch eine Zeit nach Corona. Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, kommen Österreich dann zugute. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Krise unsere Gesellschaft zerstört und von der Regierung lediglich als Labor zur Installierung eines Spitzelstaates missbraucht wird.“
