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20. Oktober 2020 | FPÖ, Untersuchungsausschuss

Schluss mit der Sobotage!

Christian Hafenecker über den freiheitlichen Protest gegen den Vorsitzenden und die „sobotierte“ Befragung seiner ehemaligen Mitarbeiterin.

Schluss mit der Sobotage! - Christian Hafenecker über den freiheitlichen Protest gegen den Vorsitzenden und die „sobotierte“ Befragung seiner ehemaligen Mitarbeiterin.

Foto: FPÖ

Der U-Ausschuss tagt in einem fensterlosen Raum, in dem wir Abgeordneten und auch unsere Mitarbeiter bis zu zwölf Stunden am Tag sitzen. Dank eines aktuellen Erlasses des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka müssen die Mitarbeiter dabei nun eine Schutzmaske tragen. Das ist unzumutbar ­– genauso wie die Vorsitzführung durch Wolfgang Sobotka unzumutbar und eine Verhöhnung der parlamentarischen Aufklärung ist.

Von Christian Hafenecker

Dagegen haben wir Freiheitlichen heute mit eigenen Masken protestiert, die den Schriftzug „Schluss mit Sobotage“ tragen. Weil es sich dabei um ein überparteiliches Anliegen handelt, haben wir auch den anderen Fraktionen solche Masken in ihrer jeweiligen Parteifarbe angeboten. Nur die ÖVP hat abgelehnt – möglicherweise deshalb, weil es keinen türkisfarbigen Stoff gab. Türkis ist scheinbar derzeit keine Modefarbe…

Besonderer Schutz für Ex-Sobotka-Mitarbeiterin

Sobotka saß diesmal nicht am Vorsitz und wurde von seinem ÖVP-Kollegen Andreas Hanger vertreten. Dennoch traf unsere Kritik auch diesmal ins Schwarze. Denn die erste Auskunftsperson, eine ehemalige Mitarbeiterin Sobotkas, wurde vor kritischen Fragen geschützt.

Die Nichte zweiten Grades des Novomatic-Eigentümers Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Oswald arbeitete von 2018 bis 2019 nicht nur im Büro von Nationalratspräsident Sobotka, sondern anschließend auch im Kabinett von Innenminister Karl Nehammer – just zu einem Zeitpunkt, als die "Soko Tape" bereits ihre Ermittlungen aufgenommen hatte – auch gegen den Konzern ihrer Familie.

Bewerbung beim Land NÖ lief über Novomatic

Dem nicht genug, tauchten Unterlagen auf, die bestätigten, dass die Auskunftsperson von ihrer damaligen Parlaments-E-Mail-Adresse ihren Lebenslauf an die Chefsekretärin der Novomatic schickte. Die „Bewerbungsunterlage“ wurde an den damaligen Novomatic-Vorstandsvorsitzenden Harald Neumann weitergeleitet, die er der niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vorlegen wollte. Dies ist durch Chatnachrichten belegt, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen.

FPÖ-Fragen zu Jobsuche abgewürgt

Bei der Befragung wurden alle Fragen diesbezüglich mit nicht nachvollziehbaren Begründungen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl abgelehnt. Hier wurde abermals einer Aufklärung ein Riegel seitens der Ausschussführung vorgeschoben, die wesentlich dazu beigetragen hätte, das Novomatic-ÖVP-Netzwerk aufzudecken. Die „Sobotage“ läuft also auch in Abwesenheit des Vorsitzenden Sobotka wie geschmiert.

Mit drei Millionen Euro beschenkt

Am Rande sei bemerkt, dass die Frau, die ihren Dienst im Innenministerium nach Bekanntwerden der heiklen Umstände quittierte, deshalb nicht vor existenziellen Nöten steht. Sie steht mit drei Millionen Euro auf der Liste derer, die von Novomatic-Gründer Graf reich beschenkt wurden.


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