1039 verletzte und zwei getötete Polizeibeamte - die traurige Bilanz des Vorjahres. „Die Zahl der Übergriffe auf unsere Exekutivbeamten nimmt stetig zu“, sagte heute der freiheitliche Philipp Schrangl. „Aufgeschreckt durch die Entwicklung in Deutschland brachte ich bereits vor zwei Jahren einen Antrag auf Anhebung der Mindeststrafen ein, der aber von SPÖ und ÖVP immer wieder vertagt wurde. Dabei zeigt sich wieder einmal, dass die FPÖ Probleme bereits frühzeitig erkennt und entsprechende Maßnahmen zur Gegensteuerung vorlegt, während die Regierung untätig bleibt“, so Schrangl weiter.
Regierung muss Sicherheit der Polizei sicherstellen
Es kämen täglich viele Menschen nach Österreich, die keinerlei Respekt vor unserem Staat und seiner Exekutive zeigen und diese sogar bewusst angreifen. Deshalb fordert Schrangl, dass die entsprechenden Gesetze normiert und auch verschärft werden. „SPÖ und ÖVP müssen endlich handeln, denn unseren Polizeibeamten muss wieder mehr Sicherheit geboten werden. Es ist nämlich unsere Pflicht diejenigen, die tagtäglich ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren, bestmöglich auch selbst zu schützen“, betonte Schrangl.
