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19. April 2017 | Justiz

Schrangl: Nur Mindeststrafen gewährleisten mehr Sicherheit für die Exekutive

Die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte nimmt weiter zu, während die Regierung untätig bleibt.

„Respektlosigkeiten, Verbalangriffe, Spuckattacken - so sieht der unzumutbare Alltag der österreichischen Justizwache- und Polizeibeamten aus. Die Zahl der Übergriffe steigt stetig an und unsere Bundesregierung bleibt wieder einmal untätig und ignorant“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl.

Entsprechende FPÖ-Anträge wurden abgelehnt

Besonders auffallend seien in diesem Zusammenhang vor allem Personen aus Nordafrika, Afghanistan oder dem Irak, die sich nicht an unsere Gesetze halten, unseren Rechtsstaat nicht akzeptieren und unsere Exekutivbeamten angreifen. „Solche Menschen haben in Österreich nichts verloren. Wir müssen diejenigen schützen, die uns beschützen und können nicht zusehen, wie unsere Polizeibeamten immer mehr Gefahren ausgesetzt werden“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete. Schon im Zuge der Strafrechtsreform 2014 hat der FPÖ-Abgeordnete auf Mindeststrafen plädiert. „Die FPÖ hat auch dieses Problem frühzeitig erkannt und entsprechende Anträge im Parlament gestellt. Mindeststrafen stellen sicher, dass auch wirklich hart durchgegriffen wird. Nur so kann der notwendige Respekt gegenüber unseren Beamten gewährleistet werden. Die Bundesregierung hat in ihrer typischen Art ‚Ankündigen, aber im Endeffekt passiert nichts‘, diese Anträge vertagt und schließlich abgelehnt. Wenn es nach der FPÖ ginge, würden wir schleunigst die Mindeststrafen wieder einführen“, so Schrangl, der seine Anträge erneut im Parlament einbringen wird.


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