Nach 65 Jahren der Schuldenpolitik – unter maßgeblicher Mitverantwortung der SPÖ bzw. ÖVP – werden wir 2019 auf Bundesebene erstmals einen administrativen Überschuss erwirtschaften. Hätte Altkanzler Sebastian Kurz die Koalition nicht ohne Not in die Luft gesprengt, so hätten wir das Nulldefizit sowohl auf Bundesebene, als auch gesamtstaatlich bis 2023 durchgehend gewährleisten können. Im Jahr 2023 hätte Österreich erstmals seit dem EU-Beitritt (!) sämtliche Maastricht-Kriterien erfüllt. Möglich gemacht hat diese nachhaltige, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Budgetpolitik die freiheitliche Regierungsbeteiligung.
Hausverstand sollte auch für Regierungen gelten
Um sicherzustellen, dass künftige Regierungen mit dem Steuergeld der Österreicher ebenso verantwortungsvoll umgehen wie die ÖVP-FPÖ-Koalition, war eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse als Ergänzung zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt notwendig. Kein Privathaushalt kann auf Dauer mehr ausgeben als er einnimmt. Dieser Hausverstand sollte auch für Regierungen gelten!
Die vergangene parlamentarische Woche war für die Österreicher eine gute Woche! Neben der Schuldenbremse wurden zahlreiche Maßnahmen von der FPÖ mitbeschlossen, die ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein tragen.
FPÖ maßgeblich an Steuerentlastungs-Paket beteiligt
Eine bedeutende Maßnahme betrifft die Steuerreform 2020 mit der Entlastung niedriger Einkommen von Arbeitnehmern und Pensionisten durch eine Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (SV-Bonus) und der Entlastung von Kleinunternehmern (Pauschalierungsmöglichkeit in der Einkommensteuer, Erhöhung der Kleinunternehmergrenze in der Umsatzsteuer, Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Bürokratieabbau). Arbeitnehmer werden dadurch um bis zu 300 Euro jährlich entlastet, Pensionisten um bis zu 200 Euro jährlich. Ohne dem Engagement der FPÖ in den letzten Wochen wären diese wichtigen Entlastungsmaßnahmen nicht mehr umgesetzt worden! All diese Maßnahmen wurden budgetär bereits berücksichtigt.
Pflegegeld wird angepasst, Mindestpension erhöht
Weitere wichtige Maßnahmen betreffen die automatische Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen und die Erhöhung der monatlichen Mindestpension für Österreicher auf 1.200 Euro bzw 1.500 Euro für Ehepaare. Auch wenn diese Maßnahmen noch nicht budgetiert wurden, sind wir diese der älteren Generation einfach schuldig. Wer diese notwendigen Maßnahmen abfällig als „Wahlzuckerl“ bezeichnet, verhöhnt damit die Pensionisten, Pflegebedürftigen und deren Familien, die eine ganz hervorragende Arbeit leisten.
Fairness und soziale Gerechtigkeit für die Österreicher
Auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes musste Österreich eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten (Zeiten vor dem 18. Geburtstag) von öffentlich Bediensteten sicherstellen. Diese unerwarteten Mehrkosten sind budgetär zwar nicht berücksichtigt, stellen aber eine gerechte und rechtsnotwendige Maßnahme dar.
Die FPÖ wird auch weiterhin für eine Budget- und Steuerpolitik mit Hausverstand eintreten, wodurch Fairness und soziale Gerechtigkeit für die Österreicher sichergestellt sind.
