Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte heute, Donnerstag, im Nationalrat die Bundesregierung scharf: „Wir erleben eine beispiellose Wirtschaftskrise, immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, und in den nächsten Monaten droht Massenarbeitslosigkeit. Mit den Knieschuss-Sanktionen und der falschen Klimapolitik betreibt die EU die Deindustrialisierung. Und was macht die Bundesregierung? Nichts, sie schweigt und macht mit!“
Regierung schafft Probleme, statt sie zu lösen
Sowohl die Teuerung, als auch die Explosion der Energiepreise seien nicht vom Himmel gefallen, sondern hätten Ursachen, nämlich eine völlig verfehlte Regierungspolitik. „Aufgabe einer Regierung wäre es, darüber nachzudenken, wie man Probleme an der Wurzel packen kann, anstatt diese überhaupt erst zu schaffen. Dass es sich beim Ukraine-Konflikt um einen Angriffskrieg Russlands handelt, steht außer Frage. Man muss sich aber schon überlegen, wie man darauf reagiert und vor allem nicht mit Knieschuss-Sanktionen das eigene Land und den eigenen Wohlstand vernichtet“, so Belakowitsch.
Immer mehr Menschen armutsgefährdet
Schwarz-Grün mache aber das genaue Gegenteil, das zeige sich beispielsweise bei der aktuellen Pensionserhöhung, die von einer Inflationsanpassung weit entfernt sei: „Jene Generation, die unsere Heimat aufgebaut hat, wird von dieser Regierung jetzt eiskalt enteignet. Auf der anderen Seite gilt für ÖVP und Grüne aber bei der Masseneinwanderung weiterhin das Motto ,Koste es, was es wolle´. Dadurch betreibt die Regierung eine Umverteilung von Inländern zu Ausländern. Karl Nehammer, Werner Kogler und Co. bringen unser Land nicht vorwärts, sondern drängen immer mehr Menschen in die Armut.“
Satirische Wortmeldungen aus der SPÖ
Verwundert zeigte sich Belakowitsch über die SPÖ, deren Redner heute in der Budgetdebatte kritisiert hätten, dass die Regierung zu viel Geld für Entlastungsmaßnahmen ausgeben würde. „Bei der SPÖ kennt man sich anscheinend nicht mehr aus. Die Regierung macht nicht zu viel, sondern viel zu wenig für die Entlastung der Menschen. Die Wortmeldungen der SPÖ kann man daher nur als Satire bezeichnen“, so NAbg. Dagmar Belakowitsch.
