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14. Juni 2023 | Gesundheit, Parlament

Schwarz-Grün hat Chance für Verbesserung der Gesundheitsversorgung vertan!

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Trotz 32 Sitzungen des Gesundheitsausschusses kaum Reformen auf Schiene gebracht."

In der „Aktuellen Stunde“ der Nationalratssitzung heute, Mittwoch,wurden auf Verlangen der Grünen Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsversorgung diskutiert. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak musste nach der Wortmeldung von Gesundheitsminister Johannes Rauch allerdings festhalten: „Ihre Leistung und die ihrer Vorgänger unter Schwarz-Grün sind eine einzige Enttäuschung. Durch ihr Nichtstun haben sie die Chance für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung leider vertan. Mit einer heute angekündigten Novelle des Primärversorgungsgesetzes, die noch nicht einmal vorliegt, wird es nicht gelingen, das Ruder noch herumzureißen. Schwarz-Grün hat in den letzten dreieinhalb Jahren nichts verbessert und vieles noch verschlimmert.“

Zehn Prozent zu wenig Personal im Gesundheitswesen

Wenn der Gesundheitsminister seine Hoffnungen nun in den Finanzausgleich setze, sei das geradezu ein Hohn, zumal es diese Regierung gewesen sei, die den Finanzausgleich in den letzten beiden Jahren einfach ohne Verhandlungen verlängert und so die Chance auf Reformen vertan habe, kritisierte Kaniak. „Corona hat gezeigt, dass das Gesundheitssystem mehr Mittel und vor allem rasche Reformen braucht. Aber das Gegenteil ist passiert: Mitarbeiter im Gesundheitswesen wurden schikaniert, es wurden weitere bürokratische Auflagen geschaffen und keine zusätzlichen Mittel in das Gesundheitssystem investiert. Und auch die versprochenen Prämien für die 'Helden des Alltags' kamen nicht an. Die Folgen sind verheerend: Wir haben zehn Prozent zu wenig Personal im Gesundheitswesen, geschlossenen Abteilungen in Kliniken, 300 unbesetzte Kassenstellen, und manche Pflegeheime müssen ganze Abteilungen schließen, weil das Personal nicht da ist. Und der Gesundheitsminister glaubt, all diese Fehlentwicklungen mit einer Mini-Novelle des Primärversorgungsgesetzes zu beheben.

Ohne verbesserte Rahmenbedingungen keine neuen Kassenärzte

Die schwarz-grüne Regierung habe hunderte zusätzliche Stellen für Kassenärzte versprochen. „Es fehlt nur leider an den Verbesserungen der Rahmenbedingungen, damit Ärzte diese Stellen auch annehmen. Wo bleibt der bundesweit einheitliche Leistungskatalog, der schon lange hätte umgesetzt werden sollen? Die Ärzte rotieren deswegen und hängen in der Luft. Das ist ein Versäumnis dieser schwarz-grünen Bundesregierung!“, stellt der freiheitliche Gesundheitssprecher klar.

Wo bleibt der Facharzt für Allgemeinmedizin?

Auch die geplante Novelle des Primärversorgungsgesetzes werde das Problem der Versorgung im niedergelassenen Bereich nicht lösen, befürchtet Kaniak: „Wir brauchen Hausärzte, die in weiterer Folge andere Fachärzte anziehen. Seit einem halben Jahr liegt das Konzept zur Schaffung eines Facharztes für Allgemeinmedizin in der Schublade des Ministeriums. Dafür gibt es volle Unterstützung im Parlament. Es tut sich aber nichts. Das ist sinnbildlich für diese Regierung, die es trotz 32 Sitzungen des Gesundheitsausschusses in dieser Legislaturperiode nicht geschafft hat, wesentliche Reformen auszuarbeiten und umzusetzen. Das ist eindeutig zu wenig.“


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