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29. März 2023 | Arbeit und Soziales, Parlament

Schwarz-Grün hat Pensionsraub angezettelt, den es in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat!

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Aussetzen der Aliquotierung der Pensionsanpassung wurde erst durch Druck der Opposition möglich."

Die geplante Aufhebung der Aliquotierung der Pensionsanpassung nahm die SPÖ heute, Mittwoch, zum Anlass, um einen "Dringlichen Antrag" an den grünen Sozialminister Johannes Rauch zu richten. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nützte ihre Rede, um den nicht fachkundigen Zusehern das komplexe System der Aliquotierung zu erklären: „Dieses Modell hat dazu geführt, dass Menschen de facto um Monate früher in die Pension gedrängt wurden, weil sie durch den vorzeitigen Ruhestand durch die Aliquotierung finanziell besser ausgestiegen sind, als wenn sie regulär den Ruhestand angetreten hätten. Diese Schieflage hat die Regierung auf Druck der Opposition erkannt und gehandelt.“

Die, die Wohlstand aufgebaut haben, werden bestraft

Unterm Strich bleibe es aber Faktum, dass unter der schwarz-grünen Regierung die Zeiten für Pensionisten massiv schwieriger geworden seien, beklagte Belakowitsch: „Aufgrund der hohen Inflationsrate haben Senioren besonders stark draufgezahlt. Die Pensionserhöhungen der letzten beiden Jahre sind aufgrund der Rekord-Teuerung verpufft – und die Rekord-Inflation ist hausgemacht. Sie ist das Ergebnis der Politik dieser Regierung. Schwarz-Grün hat alles getan, um den Pensionisten das Leben besonders schwer zu machen. Dabei sind die Senioren jene, die dieses Land aufgebaut und dessen Wohlstand erwirtschaftet haben. Sie werden nun von Schwarz-Grün auch noch bestraft.“

Pensionsraub und Altersarmut müssen verhindert werden

An die Adresse von Sozialminister Rauch richtete die FPÖ-Sozialsprecherin einen Appell: „Es ist ihre Aufgabe, einen weiteren Pensionsraub und Altersarmut zu verhindern sowie die Kaufkraft der Pensionisten zu erhalten. Unsere Pensionisten merken es durch die Rekord-Teuerung jeden Tag, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben. Sie, Herr Gesundheitsminister, haben diese Anforderung aber nicht erfüllt. Sie haben Pensionisten im Regen stehen gelassen und einen Pensionsraub angezettelt, den es in diesem Ausmaß in diesem Land noch nie gegeben hat!“


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