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16. Juli 2022 | Innenpolitik

Schwarz-Grün lässt Autofahrer weiter bluten und beschert Mineralölkonzernen Rekordgewinne!

Wirtschaftsminister hofiert OMV & Co, anstatt endlich den Preisdeckel zu zücken

In Österreich hat sich der Spritpreis besonders dramatisch entwickelt. Innerhalb der EU liegt die Alpenrepublik ganz vorne – ein Gegensteuern ist von Schwarz-Grün bisher nicht in die Wege geleitet worden. Ganz im Gegenteil: Wirtschaftsminister Kocher wartet Medienberichten zufolge auf eine Antwort der Mineralölkonzerne, warum es in Österreich bei den Spritpreisen seit dem Jänner ein Plus von rund fünfzig Prozent gibt, währenddessen der Rohölpreis im gleichen Zeitraum nur um rund zehn Prozent gestiegen ist. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Diese Bundesregierung lässt die Autofahrer Tag für Tag an den Zapfsäulen bluten, ohne auch nur ansatzweise etwas dagegen unternehmen zu wollen. Minister Kocher hofiert die Mineralölfirmen, anstatt sie entweder zur Vernunft zu bringen oder – falls sie nicht einlenken - einen Deckel auf die Spritpreise zu geben.“

Es sei nicht einzusehen, dass der Finanzminister Rekord-Einnahmen aus der Mehrwertsteuer lukriere, während immer mehr Menschen in Österreich nicht mehr wüssten, wie sie ihre Lebenskosten aufbringen sollen – trotz eines Vollzeitjobs. Kickl: „Bei immer mehr Menschen bleibt am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig. Anstatt aber mit Preisedeckeln bei Energie, Treibstoffen und Grundnahrungsmitteln zu arbeiten, wie es quer durch Europa in immer mehr Ländern passiert, begnügt sich diese Bundesregierung mit patscherten Gutscheinen und anderen nur kurzfristig wirkenden Maßnahmen, die aber keine nachhaltige Entlastung bringen, wie zuletzt ja sogar der Budgetdienst des Parlaments festgestellt hat“, so Herbert Kickl.

Seit einem halben Jahr fordere die FPÖ den Einsatz von Steuersenkungen und/oder Preisdeckelungen. Angesichts der gestern präsentierten Inflationsprognose, die eine Teuerungsrate für 2022 von 7,6 Prozent ausweise (im Mai war noch von sechs Prozent die Rede), dürfe Schwarz-Grün nicht mehr länger weiter zusehen, sondern müsse sofort handeln, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann.


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