„Bald einen Monat, nachdem ÖVP und Grüne das Wirtschaftsleben und damit den Arbeitsmarkt in Österreich total heruntergefahren haben, hängen tausende Unternehmer immer noch völlig in der Luft. Dazu zählen all diejenigen, auf die Schwarz-Grün in den Richtlinien für den Härtefallfonds völlig ‚vergessen‘ hat – von Start-ups bis hin zu Mehrfachversicherten und all jenen, die in den Augen der Regierung in den vergangenen Jahren zu viel oder zu wenig verdient haben. Sie dürfen erst ab 16. April einen Antrag stellen und da bis heute keine neuen Richtlinien vorliegen, wissen sie nicht einmal, ob sie diesmal auch nur einen Cent sehen werden und – wenn ja – wann. Gleiches gilt für die ebenfalls ‚vergessenen‘ Privatzimmervermieter, die sich nun bei der AMA ums Geld anstellen müssen“, kritisierten heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.
„Neustart“ dringend erforderlich, denn Unternehmer dürfen keine Bittsteller sein
Die freiheitlichen Mandatare erneuerten daher ihre Forderung nach einem fairen Neustart mit Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz statt der Drei-Klassen-Gesellschaft von Geschädigten. Weiters forderten Kickl und Angerer erneut eine Akontozahlung und die Abwicklung via Finanzamt, wo alle Daten ohnehin vorliegen, statt der schikanösen Antragsbürokratie bei der Wirtschaftskammer. „Jetzt werden Unternehmer und Selbstständige zu Bittstellern degradiert – und dafür müssen sie auch noch einen Einkommensstriptease vor der ÖVP-dominierten Wirtschafskammer hinlegen, selbst wenn sie nicht einmal Wirtschaftskammermitglied sind“, kritisierte Kickl.
„Es wird niemand zurückgelassen – dieses Versprechen haben ÖVP und Grüne gegeben. Die bessere Überschrift über die Ankündigungen der Regierung wäre gewesen: Versprochen und wahrscheinlich gebrochen. Zumindest lässt Schwarz-Grün tausende Selbstständige im Ungewissen, während sich bei diesen Kosten um Kosten anhäufen und sie kein Einkommen haben“, so Kickl und Angerer.
