„Allein die im Regierungsprogramm vorgesehene Einführung einer zusätzlichen Behörde, die Vorwürfe gegen Polizisten prüfen soll, ist bereits ein klarer Vertrauensbruch des Innenministers gegenüber den eigenen Beamten. Jetzt folgt der zweite Streich: Die heute angekündigten großen Namensschilder bzw. Dienstnummern, die Exekutivbeamte in Zukunft tragen sollen, sind ein weiteres klares Misstrauensvotum von Schwarz-Grün gegenüber ihren eigenen Beamten. Dass der dafür zuständige ÖVP-Innenminister nicht einmal den Mumm hat, das selbst mitzuteilen, sondern die Grünen vorgeschickt werden, ist besonders degoutant“, sagte heute, Montag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Zusammenhang mit den diesbezüglichen Ankündigungen des grünen Sicherheitssprechers Georg Bürstmayr im heutigen Ö1-MorgenJournal.
Aktive Verfolgung von Verleumdern nötig
„Statt jeden einzelnen Polizisten höchstpersönlich zum Freiwild für irrwitzige Anschuldigungen jedweder Art zu machen, braucht es im Gegenteil einen besseren Rechtsschutz für die Beamten – wie wir ihn in der vergangenen Regierung bereits in Vorbereitung hatten“, forderte der FPÖ-Klubobmann. Konkret gehe es zum einen um den verbesserten Schutz für Exekutivbeamte – Polizei und Justiz – im Medienrecht, das heißt den Schutz der Privatsphäre des Bediensteten. Zum anderen um einen verbesserten Schutz gegen ungerechtfertigte Misshandlungsvorwürfe – qualifizierte Verleumdung mit erhöhter Strafdrohung und mit einer aktiven Verfolgung durch die Dienstbehörde. Offensichtlich aber baue die ÖVP gemeinsam mit den Grünen die Polizei nicht nur zu besseren Streetworkern um, sie liefere die Beamten auch willkürlichen Anschuldigungen namentlich aus.
Kniefall der ÖVP vor den Grünen
„Jetzt wissen wir wenigstens, was der Satz ‚Vertrauen herstellen durch nachvollziehbare Identitätsfeststellungen‘ im Regierungsprogramm wirklich bedeutet – nämlich einen Kniefall der ÖVP vor den Grünen zu Lasten der Polizisten. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist nämlich ohnehin hoch, da braucht es keine Namensschilder oder groß aufgedruckte Dienstnummern. Die sind nur ein Liebesdienst gegenüber diversen Anarchos, um Polizisten noch besser anschwärzen zu können“, so Kickl.
