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07. Oktober 2020 | Konsumentenschutz, Parlament

Schwarz-Grün machte Konsumentenausschuss zur "Stunde der Komödianten"

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "ÖVP und Grüne blockieren die Konsumentenschutzpolitik für die Bürger - wichtige Fragen weiter ungeklärt."

„Zu einer 'Stunde der Komödianten' haben Schwarz-Grün die Sitzung des Konsumentenschutzausschusses am gestrigen Dienstag durch ihr fortgesetztes Verhalten degradiert. Obwohl insgesamt neun Anträge der Opposition auf der Tagesordnung standen, weigerten sich sowohl ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidlinger, als auch der gestern eingesprungene grüne Ersatzsprecher Martin Litschauer und weitere Abgeordnete der Koalitionsparteien zweieinhalb Stunden lang, eine inhaltliche Diskussion zu führen. Bei acht Anträgen wurden quasi im Vorbeigehen Vertagungsanträge gestellt, ein weiterer Antrag wurde einfach ohne tatsächliche inhaltliche Diskussion abgelehnt. Was übrig bleibt, ist einzig und allein eine totale Blockadepolitik in Sachen Konsumentenschutz durch die schwarz-grüne Bundesregierung“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Weiter kein VKI-Finanzierungsgesetz

„Auch die Ladung des neuen Geschäftsführers des Vereins für Konsumenteninformation, Mag. Wolfgang Hermann, wurde von den Regierungsparteien nicht dazu genutzt, tatsächlich ihre Vorstellungen über eine langfristige Absicherung dieser für den österreichischen Konsumentenschutz so wichtigen Institution zu präsentieren und sich endlich dazu durchzuringen, den Vorschlag von FPÖ und SPÖ für ein VKI-Finanzierungsgesetz zu unterstützen. Wenig hilfreich war gestern einmal mehr Minister Rudolf Anschober, der beim Konsumentenschutz offensichtlich bis heute sachpolitisch nicht angekommen zu sein scheint. Am Briefpapier nennt er sich zwar 'Konsumentenschutzminister', in der Realität tut er alles dazu, um die Konsumentenschutzpolitik zu verhindern und sie finanziell, personell und organisatorisch auszuhungern“, so der freiheitliche Konsumentenschützer.

"Begräbnis erster Klasse" für Konsumentenschutz

„Somit konnte gestern weder etwas für die Finanzierung und damit die Zukunft des VKI, die organisatorische und personelle Absicherung der Konsumentenschutzpolitik im Ministerium, ein neues Konkursrecht, eine Absicherung des Existenzminimums bei Pfändungen in Covid-19-Zeiten, eine Sonderfinanzierung für die Schuldnerberatungsstellen, ein Preismonitoring und einen Inflationsstopp, eine Amnestie für 'Corona-Sünder' oder eine Senkung der Überziehungszinsen für die österreichischen Bürger erreicht werden. Ganz im Gegenteil, Schwarz und Grün, an der Spitze Weidinger und Litschauer, haben gestern mit ihren Fraktionen die Regierungsmehrheit einmal mehr dazu missbraucht, um dem Konsumentenschutz ein parteipolitisches Begräbnis erster Klasse zu verpassen, betonte Wurm.


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