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24. September 2020 | Konsumentenschutz, Verkehr

Schwarz-Grün schafft Deutschpflicht für Taxischein ab, ÖVP krönt sich zum Doppelmoral-Meister!

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Verordnung von Ministerin Gewessler senkt erforderliches Sprachniveau auf Grundstufe - ÖVP treibt Wendehalsigkeit auf die Spitze."

„Mit der Verordnung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler zu Ausbildung und Erwerb des Taxischeins schafft Schwarz-Grün die noch unter FPÖ-Regierungsbeteiligung mit der ÖVP vereinbarte Deutschpflicht de facto ab und erleichtert Asylanten den Einstieg in das Gewerbe. Künftig müssen Bewerber nur noch über Deutschkenntnisse am Grundstufenniveau A2, statt auf dem für selbständige Konversation notwendigen B1-Niveau verfügen; weiters müssen positiv beschiedene Asylanten keinen Vertrauenswürdigkeitsnachweis vorlegen. Dass die ÖVP jetzt eine 180-Grad-Wende hinlegt und gemeinsam mit den Grünen das Taxi- und Mietwagengewerbe durch diese linksgrüne Multikulti-Verordnung auf Kosten der Unternehmen und Fahrgäste zurückwirft, ist ein weiterer Höhepunkt schwarzer Doppelmoral und Wendehalsigkeit“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Qualitätssicherung nur mit Deutschkenntnissen

„Anders als ÖVP und Grüne stehen wir Freiheitlichen für die Qualitätssicherung im Bereich des Taxi- und Mietwagengewerbes sowohl für die Unternehmen , als auch die Fahrgäste. Und dazu gehören auch Deutschkenntnisse auf entsprechendem Niveau“, betonte Hafenecker.


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