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20. Juni 2022 | Innenpolitik, Parlament, Verkehr

Schwarz-Grün schikaniert die Autofahrer und zockt sie ab!

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "FPÖ-Anträge für Abschaffung der CO2-Steuer und Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wurden im Verkehrsausschuss abgelehnt."

In der heute, Montag, abgehaltenen Sitzung des Verkehrsausschusses lehnte die FPÖ die StVO-Novelle der Regierung ab. „Es handelt sich dabei um ein Autofahrer-Schikanen-Paket und damit grüne Klientelpolitik in Reinform. Rechtsabbiegen bei Rot und Nebeneinanderfahren im gemischten Verkehr für Radfahrer erhöht die Sicherheit im Straßenverkehr überhaupt nicht, ganz im Gegenteil werden dadurch erst recht gefährliche Verkehrssituationen geschaffen“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sei die hastige Umsetzung dieses ökomarxistischen Klientelpakets offensichtlich so wichtig gewesen, dass sie gar kein Konsultationsverfahren mit der Stadt Wien durchgeführt und so einige völlig absurde Maßnahmen – vorerst – nicht durchgebracht habe.

Mit "Salami-Taktik" ins Verkehrs-Chaos

„Wahnsinnsideen wie die generelle Erlaubnis für Radfahrer, gegen Einbahnen zu fahren, oder ein allgemeines Schrägpark-Verbot, das allein in Wien 150.000 Parkplätze gekostet hätte, kommen vorerst nicht. Entwarnung kann hier aber keinesfalls gegeben werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass Ministerin Gewessler in ihrer grünideologischen Verblendung mit einer Art 'Salami-Taktik' diese absurden Ideen weiterbetreiben wird“, so Hafenecker.

Gewesslers Baustopps sind schlicht ungesetzlich

Von den Regierungsparteien abgelehnt wurde zudem ein freiheitlicher Antrag für eine Ministeranklage gegen Gewessler aufgrund der von ihr verordneten Straßenbaublockade. „Ob Lobautunnel, Traisental Schnellstraße S34, Marchfeld Schnellstraße S8 oder der Ausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37: All diese Straßenbauprojekte sind per Nationalratsbeschluss in das Bundesstraßengesetz aufgenommen worden und daher von der Ministerin auch umzusetzen. Da mittlerweile auch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer zu dem Schluss kommt, dass Gewessler sich mit ihrer Blockade über das Gesetz hinwegsetzt, wäre eine Ministeranklage noch dringender geboten gewesen. Die ÖVP macht dieser Ökomarxistin aber weiterhin die Mauer. Ihre Kritik an deren Politik ist der Gipfel der Heuchelei“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher, der diese Ministeranklage als „Serviceleistung für die ÖVP, um den Grünen endlich die Rute ins Fenster zu stellen“, sieht. „Gewessler soll sich aber nicht in Sicherheit wiegen. Denn eine Ministeranklage kann bis zu einem Jahr nach Ende der Amtszeit beschlossen werden“, so Hafenecker weiter. Ziel einer Ministeranklage sei keine Rechtsprechung durch das Parlament, sondern dem Verfassungsgerichtshof einen Prüfauftrag ob des Regierungshandelns zu erteilen.

ÖVP ermöglicht ökomarxistische Autofahrer-Strafsteuer

Festhalten wollen die Regierungsparteien auch an der Einführung der CO2-Steuer, wie sie durch die Ablehnung eines FPÖ-Antrages für deren ersatzlose Abschaffung zeigten. „Die Spritpreise eilen von einem Rekord zum nächsten und bringen immer mehr Menschen an der Zapfsäule zur Verzweiflung. Doch statt endlich für Entlastung durch massive Steuersenkungen zu sorgen, wollen ÖVP und Grüne die Autofahrer mit der CO2-Steuer noch zusätzlich abzocken. Diese Regierung hat keinerlei Ahnung von den echten Bedürfnissen der Bevölkerung. Dass gerade die ÖVP diese ,Autofahrer-Strafsteuer´ einführen will, zeigt, dass sie als Wirtschaftspartei und Vertreterin des ländlichen Raums völlig abgedankt hat. Die Schwarzen sind angesichts der endlosen Korruptionsskandale um des puren Machterhalts willen zum Steigbügelhalter des Ökomarxismus verkommen!“, so Hafenecker abschließend.


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