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05. Mai 2021 | Konsumentenschutz

Schwarz-Grün spielt Löwinger-Bühne im Konsumentenschutzausschuss

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Tricksen, Täuschen, Tarnen und Vertagen bei Fraktionsvorsitzenden Weidinger und Fischer."

Schwarz-Grün spielt Löwinger-Bühne im Konsumentenschutzausschuss - FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Tricksen, Täuschen, Tarnen und Vertagen bei Weidinger und Fischer."

Foto: FPÖ Tirol

„Einen sachpolitischen Löwinger-Bühnen-Auftritt legten gestern, Dienstag, die beiden Regierungsfraktionen wieder einmal im Ausschuss für Konsumentenschutz hin. Von insgesamt 14 Tagesordnungspunkten wurden elf vertagt und weitere drei abgelehnt. Alle Anträge kamen von den Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ. Die Regierungsfraktionen konnten zur ursprünglichen Tagesordnung keinen einzigen inhaltlichen Beitrag leisten. Dafür wurden wichtige inhaltliche Initiativen zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), zu den Bankomatgebühren, Kreditstundungen, dem Umgang mit Bankschulden, Pfändungen und Inkassokosten, der Verbraucherbildung und Informationsmaßnahmen für Konsumenten, den Betrieb von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung für die Bevölkerung, einen Bundesreparaturbonus, Regelungen für Tätowier-Farben und dem Einsatz von gesundheitsgefährdendem Ethylenoxid vertagt oder sogar abgelehnt“, berichtete heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Konsumentenschutz im österreichischen Nationalrat ist.

Corona-Opfer werden beinhaft gepfändet

„Wieder einmal war Tricksen, Täuschen, Tarnen und Vertagen bei den Fraktionsvorsitzenden Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) das beherrschende Handlungsmoment im Umgang mit wichtigen und richtigen Anliegen der Bürger gegenüber der österreichischen Konsumentenschutzpolitik. Die argumentativen Verrenkungen, die Türkis-Schwarz und Grün hier neuerlichen zum Besten gegeben haben, um ihre bereits eineinhalb Jahre anhaltende Untätigkeit für den österreichischen Konsumentenschutz zu rechtfertigen, waren einmal mehr bühnenreif. Mit der Ablehnung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Kreditstundungen oder einer Reform der unverhältnismäßigen Inkassogebühren verübten die Regierungsparteien einen direkten Anschlag auf die Opfer der gänzlich verfehlten Corona-Politik und den wirtschaftlichen Folgen. Bürger, die durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder der monatelangen Schließung ihrer Geschäfte und Lokale ihre Lebenshaltungskosten und Kredite nicht mehr bedienen können, werden einer rücksichtslosen Schuldeneintreibung von Banken und Gläubigern ausgeliefert“, sagte Wurm.

Existenz des VKI wieder nicht gesichert

„Eine besondere Verrenkung machten einmal mehr die Grünen unter Federführung ihrer Fraktionsführerin Fischer bei der Finanzierung des VKI und dem Bundesreparaturbonus. Fischer, selbst langjährige Mitarbeiterin des VKI vor ihrer Abgeordnetentätigkeit, fiel einmal mehr ihren Ex-Arbeitskollegen in den Rücken und verhinderte durch einen Vertagungsantrag die finanzielle, organisatorische und personelle Absicherung der Zukunft des VKI. Und beim Bundesreparaturbonus stimmten die Grünen gegen eine Maßnahme, die sie in den letzten Jahren unter Rot-Grün als eigenes Leuchtturmprojekt in der Bundeshauptstadt Wien beschlossen und umgesetzt hatten", wundert sich Wurm.

Mückstein noch ahnungsloser als Anschober

Keine wesentlichen inhaltlichen Duftmarken blieben auch vom frisch bestellten grünen Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein über. "Außer dem Vorlesen unzusammenhängender und offensichtlich vorformulierter Stellungnahmen, die inhaltlich mit den tatsächlichen Fragen und Tagesordnungspunkten nur am Rande zu tun hatten, wissen wir jetzt eigentlich nur, dass Mückstein, der bisher als Arzt, Unternehmer und Teilhaber eines schwerreichen Firmen- und Immobilienimperiums persönlich nichts mit Konsumentenschutz am Hut hatte, eigentlich ein Gegner des Bargeldes ist und auch bei der Bezahlung auf Digitalisierung und Überwachung setzt. Man wünscht sich eigentlich schon nach dem ersten Auftritt des Neo-Ministers seinen Vorgänger Rudolf Anschober zurück - der war wenigstens bei seiner konsumentenschutzpolitischen Untätigkeit authentisch“, betonte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.


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