„Die Sitzung des Konsumentenschutzausschusses gestern, Dienstag, zum Thema Bargeldzugang, Bargeldschutz, Kreditstundungen und Kreditbedingungen in der Covid-19-Krise geriet durch das Verhalten der schwarz-grünen Regierungskoalition einmal mehr zu einem einzigen Schmierentheater. Obwohl sich alle Fachexperten aus dem Kreis des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gemeindebund, Städtebund und Schuldnerberatung ohne Wenn und Aber für den Schutz des Bargelds aussprachen, wurde dies von ÖVP und Grünen konsequent ignoriert. Die dazu vom SPÖ-Abgeordneten und Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross eingebrachte Petition und ein diesbezüglicher Antrag wurden einfach niedergestimmt, um das Thema zu begraben. Damit erwies sich diese Ausschusssitzung einmal mehr als ‚schwarzer Tag‘ für den österreichischen Konsumentenschutz, vor allem aber auch für die österreichischen Bankkunden“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Kein Schutz vor Wucher-Überziehungszinsen der Banken
„Damit nicht genug, wollen sich Schwarz und Grün auch mit dem Thema des Bargeldschutzes gegen Abschaffungstendenzen in der Europäischen Union (EU), von der FPÖ eingebracht, nicht auseinandersetzen. Dazu kommt, dass ÖVP und Grüne auch die Deckelung von Überziehungszinsen, ebenfalls ein Thema der Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ, kein konsumentenschutzpolitisches Anliegen ist. Da haben sich ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger und die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer wohl auf Druck der österreichischen und internationalen Finanzwirtschaft ein ‚Schweigegelübde‘ auferlegen lassen, um damit gleichzeitig jeglichen Schutz der Bankkunden vor Wucher-Überziehungszinsen zu verhindern und damit weiter fortzuführen“, so der freiheitliche Konsumentenschützer weiter.
Anschober einmal mehr völlig inkompetent
„Den sprichwörtlichen Vogel hat aber wieder einmal der grüne Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober sachpolitisch abgeschossen. Offensichtlich den Kompetenzbereichen jenseits der unmittelbaren Corona-Pandemie-Politik weitestgehend entrückt, gab Anschober wieder einmal den Märchenonkel. So bedankte er sich für die Beiträge der Fachexperten und für die Wortmeldungen der anwesenden Abgeordneten, leitete aber wieder einmal, wie schon so oft, keinerlei Handlungsbedarf als Konsumentenschutzminister daraus ab. Tarnen, Täuschen und Tricksen ist somit nicht nur in der gesamten Corona-Pandemie-Politik der bevorzugte Politikstil des grünen Ressortministers Anschober, sondern auch in der Konsumentenschutzpolitik. Das ist einmal mehr ein Trauerspiel für die heimischen Konsumenten und deren Anliegen“, führte Wurm aus.
