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03. November 2022 | FPÖ, Asyl, Europäische Union, Inneres

Schwarz-grüne Regierung hat nichts aus der Migrationskrise 2015 gelernt!

ÖVP und Grüne müssen gegen die von der EU-Kommission geplante Chat-Kontrolle für unbescholtene Bürger vorgehen!

Schwarz-grüne Regierung hat nichts aus der Migrationskrise 2015 gelernt!

Foto: NFZ

„Weder ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, noch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner haben die dringend notwendigen Maßnahmen gesetzt, um auf nationaler, wie auch auf europäischer Ebene dem derzeitigen Migrationsansturm entgegentreten zu können - diese schwarz-grüne Regierung hat einfach nichts aus der Migrationskrise von 2015 gelernt“, kritisierten FPÖ-Europasprecherin Petra Steger und der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch nach dem heute zusammengetretenen EU-Unterausschuss mit dem ÖVP-Innenminister, die im Ausschuss auch einen Antrag für ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die illegale Massenmigration einbrachten.

FPÖ-Antrag mit acht zentralen Forderungen

„In diesem Antrag haben wir die schwarz-grüne Regierung, insbesondere Innenminister Karner aufgefordert, sich im Rahmen der EU-Institutionen für folgende Maßnahmen einzusetzen:

  • Ablehnung des EU-Migrationspaktes,
  • Positionierung gegen jedwede Form von Verteilungsquoten von Migranten,
  • Verhinderung jeder Form von Strafzahlungen für die Weigerung, Migranten aufzunehmen,
  • Vorstoß Österreichs in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik einbringen, wonach keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden können, außer von Personen, die aus europäischen Ländern stammen,
  • Reform des Schengener Grenzkodex, damit jeder Mitgliedsstaat nach eigenem Ermessen unbefristet Kontrollen an seinen nationalstaatlichen Grenzen durchführen kann,
  • Legalisierung von „Pushbacks“ an der Außengrenze der Europäischen Union,
  • Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen,
  • Kein aktiver Transport von „Bootsflüchtlingen“ nach Europa und Schaffung einer Anlaufstelle für Gerettete aus Seenot in Afrika.

ÖVP und Grüne wollen weiter nichts gegen Illegale tun

ÖVP und Grüne haben diesen Antrag aber abgelehnt, obwohl es Ziel sein muss, die illegale Einwanderung zu stoppen und nicht über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu diskutieren. Dass die Verhinderung illegaler Migration kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigt Polen vor. Für eine solche Vorgangsweise braucht es aber Mut und auch den politischen Willen – beides fehlt aber unserer Regierung“, betonte Steger.

Reisefreiheit wichtiger als Sicherheit der Bürger

„Trotz mehrmaligem Nachfragen gab der ÖVP-Innenminister zu den schrecklichen Ereignissen in Linz keine Stellungnahme ab. Karners Ankündigungen, dass die Randalierer ihren Asylstatus verlieren sollen, ist lediglich eine leere Floskel, da die Forderung nicht dem EU-Recht und auch nicht der EuGH-Rechtsprechung entspricht, weil für die Aberkennung eine Straftat allein nicht ausreicht. Man müsste sich dafür, so wie wir Freiheitlichen es schon lange fordern, endlich mit der EU-Kommission anlegen - ein Vorhaben, das von der EU-hörigen ÖVP aber niemals zu erwarten ist. Insbesondere vor der Ankündigung weiterer Krawalle auf 'TikTok' wäre es ein dringendes Gebot der Stunde, allen Betroffenen sofort den Asylstatus abzuerkennen und sie außer Landes zu bringen. Unsere Sicherheit ist ernsthaft in Gefahr“, betonte Steger und Christian Lausch ergänzte: „Dem Innenminister ist die Reisefreiheit wichtiger als die Sicherheit der österreichischen Bürger!“

Irrer EU-Plan zur anlasslosen Massenüberwachung

„Im heurigen Mai präsentierte die Europäische Kommission einen Plan zur anlasslosen Massenüberwachung. Weil diese Überwachungspläne der EU-Kommission nur völlig unbescholtene Bürger treffen, die Meinungsfreiheit tangieren und weitere Grundrechte verletzen, haben wir im Ausschuss auch einen Antrag für ein 'Nein zur geplanten Chat-Kontrolle der EU-Kommission‘'eingebracht. Wir lehnen die Chat-Kontrolle komplett ab, auch aufgrund der Gefahr, dass ein Überwachungssystem etabliert wird, das willkürlich ausgebaut werden kann“, berichtete Lausch. „Die einzigen Chats, die überwacht werden sollten, sind die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – man denke nur an das Lobbying von Ashton Kutcher für die Chat-Kontrolle und die millionenschweren Pfizer-Deals“, so Steger.

Auch hier lehnte Schwarz-Grün FPÖ-Antrag ab

„Obwohl bei dieser Massenüberwachung von einer sehr hohen Fehlerquote und Falschmeldungen – inklusive schwerer Konsequenzen für unschuldige Bürger – auszugehen ist und auch die Meinungsfreiheit beschnitten wird, haben die Regierungsparteien auch diesen Antrag abgelehnt. ÖVP und Grüne müssen gegen die von der EU-Kommission geplante Chat-Kontrolle vorgehen“, forderten Steger und Lausch.


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