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Schwarz-grüne Regierung lässt EU-Kostenlawine ungebremst auf österreichische Bevölkerung zu

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Verantwortungslose Energie- und Umweltpolitik von ÖVP und Grünen wird weitere massive Teuerung zur Folge haben."

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Verantwortungslose Energie- und Umweltpolitik von ÖVP und Grünen wird weitere massive Teuerung zur Folge haben."

Foto: FPÖ

„Die schwarz-grüne Regierung verfolgt im Sog der EU-Außenpolitik eine unverantwortliche Energie-, Klima- und Sanktionspolitik, die massive Mehrbelastungen für die österreichische Bevölkerung zur Folge haben wird. ÖVP und Grüne lassen die EU-Kostenlawine auf die österreichische Bevölkerung einfach zu“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-EU-Sprecherin Petra Steger. „Auch halten die Bundesregierung und die Europäische Kommission am Klima-Fanatismus weiter fest, liefern aber keine leistbaren Alternativen für die Menschen“, so Steger weiter.

EU-Maßnahmen auf Österreich-Tauglichkeit prüfen

„Wir haben daher gestern im parlamentarischen EU-Unterausschuss die grüne Energieministerin Leonore Gewessler aufgefordert, vor jeder Entscheidung auf europäischer Ebene, die die Energieversorgung Österreichs betrifft, zu prüfen, ob derartige Maßnahmen Mehrkosten für die österreichische Bevölkerung mit sich brächten. Sollten nämlich geplante Maßnahmen zu weiteren Preissteigerungen im Energiebereich führen, dann sind diese abzulehnen“, erklärte Steger.

Nein zu teurem Fracking-Gas und "Fit-for-55-Paket"

„Dies betrifft Lieferungen von LNG aus Katar und von Fracking-Gas aus den USA sowie auch das sogenannte 'Fit-for-55-Paket' der Europäischen Kommission. Außerdem sollen die Auswirkungen von Sanktionen gegen einen Drittstaat auf ihre Konsequenzen für die Bevölkerung begutachtet werden, bevor man im Kontext von Sanktions-Regimes einen außenpolitischen Schnellschuss tätigt – ein diesbezüglicher FPÖ-Antrag wurde aber von allen anderen Parteien abgelehnt“, sagte Steger.

Grüne bestehen auf selbstgemachter Teuerungs-Lawine

„Unglaublich ist auch das Agieren der Grünen, die einfach nicht begreifen wollen, dass die EU-Umweltpolitik die grüne Inflation antreibt. Eine derartige Ignoranz gegenüber der Teuerung durch die von Brüssel betriebene Klimapolitik, unter anderem durch den CO2-Emissionshandel, an den Tag zu legen, ist nur noch unverantwortlich“, kritisierte Steger.

Antrag der FPÖ gegen Kfz-Planwirtschaft abgelehnt

„Auch müssen ÖVP und Grüne das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verbot von neuen Diesel- und Benzinfahrzeugen ab 2035 bekämpfen. Nicht nur, dass es an für die Menschen leistbaren Alternativen mangelt, sind die so bejubelten Elektrofahrzeuge obendrein auch noch sehr emissionsbelastet. Es kann einfach nicht sein, dass erfolgreiche Antriebssysteme planwirtschaftlich von der EU verboten werden, während im Gegenzug auf technische Modelle Loblieder gesungen werden, die sich die Menschen nicht leisten werden können. Ein entsprechender Antrag von unserem Umweltsprecher Walter Rauch, von diesem Verbots-Fanatismus abzulassen, wurde aber ebenfalls abgelehnt“, so Steger.


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