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27. April 2022 | Europäische Union, Wirtschaft

Schwarz-grüne Regierung und EU-Kommission vernichten mit ihrer Energiepolitik Arbeitsplätze

FPÖ-Parlamentarier Ragger: "EU macht Energiepolitik mit 'CO2-Reduktions-Religion' - hier findet auf mehreren Ebenen Zerstörung unseres lange aufgebauten Wohlstands statt."

„Die schwarz-grüne Regierung und die EU-Kommission vernichten derzeit mit ihrer Energiepolitik, die nicht fakten- sondern idelogiegetrieben ist, im ganz großen Stil Arbeitsplätze. Hier findet auf mehreren Ebenen eine Zerstörung unseres lange aufgebauten Wohlstands statt“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Europa verursacht nur acht Prozent der CO2-Emissionen

„Die EU macht eine Energiepolitik mit der 'CO2-Reduktions-Religion', bei der man sich von 20 auf 40 Prozent – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar auf 55 Prozent – 'hinauflizitiert', und das bei einem Kontinent wie Europa, der in Summe global überhaupt nur acht Prozent der CO2-Emmissionen verursacht. Überdies vernichten der millionenteure Zertifikatehandel und die CO2-Steuer auf Dauer auch Arbeitsplätze“, betonte Kassegger.

Befüllung der Gaslager kostet bis zu zehn Milliarden

„Anscheinend werden jetzt unsere Gaslager zu 80 Prozent gefüllt. Da stellt sich schon die Frage, wer das nun bezahlen wird, denn bei der derzeitigen Preissituation würde eine derartige Befüllung zwischen acht und zehn Milliarden Euro kosten. Im Endeffekt werden das wieder einmal die Steuerzahler berappen müssen. Obendrein sitzt Österreich auf 350 Milliarden Euro Schulden. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die vollkommen an den Menschen vorbeigeht, weder nachhaltig, noch vorausschauend ist und schon gar nicht für die nächsten Generationen vorgesehen ist – das scheint aber ÖVP und Grünen offensichtlich egal zu sein“, so der FPÖ-Energiesprecher.

Teure Gas-Ausstiegs-Phantasien

„Die Neos fordern nun einen kompletten Ausstieg aus russischem Gas, aber das geht weder kurz-, noch mittelfristig. Auch mittelfristig werden Erneuerbare, LNG oder grüner Wasserstoff ein Vielfaches von dem kosten, was russisches Gas kostet“, stellte Kassegger klar.

Niemand nimmt das Wort "Frieden" in den Mund

Der Krieg müsse so rasch wie möglich beendet werden, forderte der FPÖ-Energiesprecher. „Niemand nimmt aber das Wort 'Frieden' in den Mund – jetzt werden sogar wieder deutsche Panzer an die Ukraine geliefert. Das ist ja alles nur noch ein Wahnsinn. Man sollte sich doch zusammensetzen und einen Frieden in Europa herbeiführen. Der Krieg geht nämlich immer zulasten der Zivilbevölkerung und zulasten der Schwachen. Auch wird es einen Frieden ohne Russen nicht geben, daher müssen wir Europäer uns langfristig gesehen mit den Russen zusammensetzen. Leider macht sich niemand Gedanken über die Zeit danach, und niemand macht sich Gedanken darüber, wie man diesen grauenhaften Krieg endlich beenden kann“, sagte Kassegger.


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