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25. November 2020 | Konsumentenschutz, Parlament

Schwarz-grüne Schmierenkomödie im Konsumentenschutzausschuss setzt sich fort

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Schwarz-Grün stimmt gegen Verein für Konsumenteninformation und Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung."

„In einem alten Sprichwort heißt es: ‚Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand‘. Das dürfte bei den Regierungsvertretern von ÖVP und Grünen im Ausschuss für Konsumentenschutz jedenfalls gründlich danebengegangen sein. Die österreichischen Wähler haben Ulli Fischer (Die Grünen) und Peter Weidinger (Neue ÖVP) zwar einen Sitz im Konsumentenschutzausschuss verschafft, dies wird aber ausschließlich zum Schaden der österreichischen Bevölkerung, insbesondere der Konsumenten, ausgeübt - bestes Beispiel dafür war wieder einmal der gestrige Verlauf des Konsumentenschutzausschusses. Insgesamt eine Bürgerinitiative und elf Oppositionsanträge wurden einfach durch die Regierungsfraktionen niedergestimmt beziehungsweise mehrheitlich vertagt“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm.

Grüne Fischer stimmt gegen Ex-VKI-Kollegen

„Vor allem die Ablehnung einer dringend notwendigen Infrastrukturfinanzierung für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Ablehnung von Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung sind ein einmaliger sachpolitischer Sündenfall von ÖVP und Grünen. Dass man nach der Verweigerung einer dauerhaften Finanzierung des VKI diesem jetzt auch eine akut-notwendige Verbesserung seiner Büroinfrastruktur verweigert, beweist einmal mehr, dass sich die konsumentenschutzfeindlichen Hardliner aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund wieder einmal durchgesetzt haben. Die grüne Konsumentenschutzsprecherin Fischer, selbst bis zum Antritt ihres Nationalratsmandats 2019 als Juristin im VKI beschäftigt, fällt mit ihrem ‚Nein‘ zur Infrastrukturfinanzierung einmal mehr ihren eigenen ehemaligen Arbeitskollegen in den Rücken, und die ÖVP-Fraktion rund um Peter Weidinger lacht sich hinter ihrem Rücken auch noch ins Fäustchen“, sagte Wurm.

Antrag gegen Lebensmittelverschwendung abgelehnt

„Einen absoluten Sündenfall gegen den Konsumentenschutz, vor allem aber auch gegen den Natur- und Umweltschutz, hat die grüne Fraktion im gestrigen Konsumentenschutzausschuss mit der Ablehnung eines umfangreichen FPÖ-Antrags gegen die Lebensmittelverschwendung vollzogen. Ein umfangreicher und weitreichender Antrag der FPÖ, der in seiner ursprünglichen Form von der grünen Parlamentsfraktion bereits 2016/2017 unterstützt worden war, lehnten die Grünen, angeleitet vom Koalitionspartner ÖVP, einfach ab. Dass die Grundlagen des FPÖ-Antrags aus der Feder des Ökologie-Instituts im Auftrag des 'World Wide Fund For Nature' (WWF) und der Organisation ‚Mutter Erde‘ stammen, hindert die Grünen offensichtlich nicht, aus Koalitionsräson hier alle oppositionellen Vorschläge niederzustimmen. Spätestens jetzt müsste auch jedem Natur- und Umweltschützer, der in der Vergangenheit den mutmaßlichen Ressourcenschützern mit dem grünen Mäntelchen als Wähler auf den Leim gegangen ist, klar sein, dass die Grünen längst von der ÖVP-nahen Konzernlobby eingekauft wurden. Doch, liebe Frau Kollegin Fischer, das Trittbrett, auf dem Sie derzeit noch von Ihrem Koalitionspartner Weidinger mitgenommen werden, ist schmal und kann bei jeder Kurve brechen“, betonte Wurm.


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