„Ich bin nicht nur als Vorsitzender des Konsumentenschutzausschusses, sondern vor allem auch als FPÖ-Konsumentenschutzsprecher schon gespannt, ob heute, Dienstag, Minister ‚Rudi Ratlos‘ auch wieder alle Anträge im Ausschuss durch ÖVP und Grüne vertagen lässt. Darin hat der grüne Konsumentenschutzminister ja bereits Routine, wurden doch auf seinen ausdrücklichen ministeriellen Befehl hin im Ausschuss am 26. Juni 2020 insgesamt zwölf Anträge der Opposition vertagt, im Ausschuss am 6. Oktober 2020 insgesamt neun Anträge der Opposition vertagt, im Ausschuss am 24. November 2020 insgesamt wiederum zwölf Anträge vertagt beziehungsweise abgelehnt. Lediglich im Ausschuss am 11. November 2020 wurde mit der Änderung des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes eine einzige Regierungsvorlage durch das Konsumentenschutzministerium eingebracht und mehrheitlich auch so beschlossen“, erklärte Wurm.
Beinharte ÖVP-Machtpolitik
„Dabei ist es ein Treppenwitz der Parlamentsgeschichte, dass mit dieser Regierungsvorlage ausgerechnet die Kompetenz im Bereich des EU-Verbraucherschutzes von der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde hin ins Bundeseich- und Vermessungsamt, das unter der ‚parteipolitischen Fuchtel‘ von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck steht, gehievt wurde. Wenn man sich die aktuellen Beschaffungsvorgänge rund um FFP2-Masken, Covid-Testungen und Impfstoffe ansieht, dann kommt man schnell drauf, dass sich der grüne Konsumentenschutzminister hier bereits im vorauseilenden, wenn nicht sogar im begleitenden Gehorsam zum ‚Beitragstäter von ÖVP-nahen Netzwerken‘ macht. Der FFP2-Skandal rund um die Hygiene Austria, bei dem ja auch massiv gegen Konsumentenschutzinteressen verstoßen wurde, ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Dass man hier die Bundeswettbewerbsbehörde entmachtet und das ÖVP-gesteuerte Bundeseich- und Vermessungsamt als Behörde einsetzt, zeigt, wie brutal die türkis-schwarze Regierungshälfte ihre Machtpolitik ausübt und wie zahnlos Anschober als Konsumentenschutzminister dagegen vorgeht“, kritisierte Wurm.
VKI ohne personelle und finanzielle Absicherung
„Eines ist jedenfalls nach einem Jahr Anschober als Konsumentenschutzminister klar: Mit ihm in Ministerverantwortlichkeit sind die schwarz-grünen Totengräber des Konsumentenschutzes, die seit der Nationalratswahl 2019 dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine entsprechende organisatorische, personelle und finanzielle Zukunftsabsicherung verwehren, weiterhin frisch am Werk. Und dafür sollte sich Anschober, der durch seine Covid-19-Maßnahmen die österreichischen Konsumenten seit gut einem Jahr schwer belastet, in Grund und Boden schämen – zumindest, wenn er noch einen Funken politischen Anstand hätte“, betonte Wurm.
