„Diese Husch-Pfusch-Novelle hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler nur so schnell auf den Weg gebracht, um ihren Bobo-Freunden vor einer etwaigen Neuwahl noch etwas präsentieren zu können. Denn dabei handelt es sich um nichts anderes als grüne Klientelpolitik“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die StVO-Novelle der Regierung gestern, Mittwoch, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat scharf.
Zum Glück kein generelles Radeln gegen die Einbahn
Vom ursprünglichen Vorhaben des generellen Fahrens gegen die Einbahn für Radfahrer sei glücklicherweise aufgrund der Gefährlichkeit kaum etwas übrig geblieben. Genauso sei es wichtig, dass auch ein generelles Schrägpark-Verbot, das allein in Wien 150.000 Parkplätze gekostet hätte, nicht umgesetzt wird.
Unfälle vor allem zwischen Radfahrern häufig
„Da Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer Teil dieser Novelle ist, haben wir Freiheitlichen auch einen Antrag für Rechtsabbiegen bei Rot für Kraftfahrzeuge eingebracht. Denn die Erklärung Gewesslers, warum das eine möglich sei und das andere nicht, ist rein grün-ideologisch motiviert“, so Hafenecker, der auf die Beantwortung seiner Anfrage zu Fahrradunfällen durch die Ministerin verwies. Diese belege, dass Unfälle vor allem zwischen Radfahrern passieren würden.
Autofahren bald nur noch für Bobos leistbar
Die StVO-Novelle mit ihrer Fülle an Verboten sei aber nur der erste Streich. „Mit Gewesslers öko-marxistischem Mobilitätsgesetz zur 'Mobilitätswende' bekommen wir auf unseren Autobahnen und Straßen nicht nur die Tempolimits 100-80-30, sondern eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität. Autofahren können sich dann die durchschnittlichen Bürger gar nicht mehr leisten, sondern nur noch die grüne Bobo-Klientel. Unterm Strich ist die Energiewende mit dem Umstieg von Öl und Gas auf Windräder und Co. nichts anderes als Täuscherei. Die dafür benötigten Rohstoffe wie Lithium oder Seltene Erden können ja nicht einmal ansatzweise in ausreichendem Ausmaß hergestellt werden“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher. Die Regierungspolitik sei zudem doppelbödig, da die Ministerin selbst im Privatjet in islamische Autokratien reise, um neue Öl-und Gas-Partner zu finden.
Neuerlicher FPÖ-Antrag auf Ministeranklage
Ein weiteres Mal stand auch ein FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Gewessler auf der Tagesordnung, die Hafenecker auch als „Serviceleistung für die ÖVP, um den Grünen endlich die Rute ins Fenster zu stellen“, sah: „Das ist notwendig, da sich Ministerin Gewessler mit ihrer Straßenbau-Blockade etwa beim Lobautunnel, der S34, der S8 oder der S37 über zwei Gesetze und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs hinwegsetzt und es dazu nun auch ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gibt. Der Verfassungsgerichtshof muss endlich prüfen, ob die Ministerin hier aus reiner Willkür einfach Gesetze gebrochen hat.“
Nur noch Minderheit will Schwarz-Grün
In Umfragen kämen die beiden Regierungsparteien zusammen nur noch auf 30 Prozent. „Das ist die Abrechnung der Bevölkerung mit diesem schwarz-grünen Totalversagen – und hoffentlich kann diese ehestmöglich bei Neuwahlen auch durchgeführt werden“, sagte Hafenecker abschließend.
