„Ein Lehrbeispiel für ein sachpolitisches Desinteresse war wieder einmal die gestrige Diskussion um die Unterstützung und Förderung der behinderten Mitbürger in Österreich. Sämtliche FPÖ-Anträge zu diesem Thema, die sich alle rund um das Thema der beruflichen und sozialen Integration drehten, wurden von ÖVP und Grünen ohne tatsächliche inhaltliche Diskussion vertagt und damit wieder einmal auf die lange Bank geschoben“, berichtete heute, Mittwoch, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm.
ÖVP pfeift auf Wirtschaftskammer-Interessen
„Dazu kam, dass ein freiheitlicher Antrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Trafikanten sogar verhöhnt und abschätzig bewertet wurde. Was insbesondere die anwesenden ÖVP-Wirtschaftsbundvertreter, unter anderem die ÖVP-Abgeordneten Tanja Graf und Rebecca Kirchbaumer, aber offensichtlich vergessen haben, ist die Tatsache, dass der Inhalt dieses Antrags ein Forderungskatalog des Bundesgremiums der Trafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ist, der dort mit den Stimmen aller Fraktionen und unter dem Vorsitz des Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionärs und Bundesgremialobmanns Josef Prirschl, selbst Trafikant im Bundesland Niederösterreich, beschlossen und an alle Parteien im österreichischen Nationalrat herangetragen wurde“, erklärte Wurm.
FPÖ präsentiert Verbesserungsvorschläge
„In Zeiten stark steigender Betriebskosten und eines ungeheuren Inflationsdrucks auf die heimischen Konsumenten, aber vor allem auch auf die Trafikanten als Kleinunternehmer wären folgende Punkte ein sachpolitisches Gebot der Stunde: Der Verkauf von rauchbaren Hanfprodukten unter 0,3 THC ausschließlich in Trafiken, eine Weiterentwicklung des Tabakmonopols, um weitere sensible Genussmittel insbesondere neuartige Tabakerzeugnisse wie etwa Nikotin-Pouches oder der exklusive Verkauf von Lotterieprodukten in Trafiken gewährleisten zu können, ebenso braucht es eine Regelung des Online-Glückspiels im Tabakmonopolgesetz sowie die Eindämmung des illegalen Handels und des legalen grenzüberschreitenden Einkaufs von Tabakwaren durch Privatpersonen – das heißt die Forderung nach einer 200-Stück-Regelung“, zählte Wurm auf.
Sozialministerium gehört in neue Hände
„Dass aber insbesondere dem für das Behindertenwesen und die berufliche Integration und Förderung zuständigen Sozialminister Johannes Rauch das ökonomische und soziale Fortkommen der österreichischen Trafikanten, von denen mehr als 50 Prozent vorzugsberechtigte, behinderte, selbständige Kaufleute sind, keine Unterstützung wert ist, beweist einmal mehr, dass das zuständige Sozialministerium längst in neue personelle Hände kommen sollte, da jeder Tag länger unter einer solchen ignoranten Politik existenzbedrohend ist. Wir werden diese Initiative aber sowohl im Sozial-, als auch im Finanzausschuss weiter auf die Tagesordnung setzen und um eine Mehrheit werben. Wir stehen nämlich hinter unseren heimischen Trafikanten und hinter dem Schutz ihrer selbständigen Behindertenarbeitsplätze", erklärte Wurm.
