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29. August 2019 | Arbeit und Soziales, Asyl

Schwarz-grüner "Asylwerber-Lehre"-Reigen geht munter weiter

Gemeinsame Pressekonferenz des oberösterreichischen grünen Landesrates Anschober mit seiner Tiroler ÖVP-Kollegin Palfrader und Othmar Karas - FP-Sozialsprecherin Belakowitsch dazu: „ÖVP wird durch schwarz-grünes Gemauschel unglaubwürdig.“

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass nicht aus einer schwarzen oder grünen Ecke der Ruf nach der umstrittenen Lehre für Asylwerber laut wird. Nach Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und dem oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer meldete sich heute, Donnerstag, nun auch der grüne oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien zu Wort. Anschober, Initiator der Plattform „Ausbildung statt Abschiebung“, will, wie er dort erklärte, zu diesem Thema gar schon mit Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn gesprochen haben.

Peschorn angeblich "zur Unterstütung bereit"

Peschorn, der als ÖVP-affin gilt, soll Anschober versichert haben, dass er „grundsätzlich bereit sei, die Vorschläge zu unterstützen". Mitstreiter fand Anschober auch – welch Überraschung! – in der Tiroler ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader und im tiefschwarzen Urgestein Othmar Karas, die mit ihm zusammen auf der Pressekonferenz Werbung für die Asylwerber-Lehre und einen Abschiebe-Stopp für Lehrlinge mit negativem Asylbescheid machten. Mit dabei auch ein paar Unternehmer, die erklärten, sie hätten sich ihr Recht auf einen Asylwerber-Lehrling gerichtlich erstritten.

"Afghanischer Friseurlehrling wird Fachkräftemangel nicht lösen"

„Das aktuelle Gemauschel in Sachen ‚Asylwerber und Lehre‘ entwickelt sich immer mehr zum Koalitionsanbahnungsthema zwischen Schwarz und Grün. So wird immer wieder auf eine im Verhältnis kleine Zahl an Betroffenen verwiesen, während fast 30.000 beim AMS gemeldete Menschen mit positivem Aufenthaltstitel auf einen Arbeitsplatz oder auf eine Lehrstelle warten“, so die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die auch feststellt, dass ein abgelehnter 25-jähriger Friseurlehrling aus Afghanistan nicht unseren Fachkräftemangel lösen wird.

Lehre vielfach erst nach negativem Asylbescheid begonnen

„Die ganze Diskussion wäre bereits vom Tisch, wenn man sich an geltendes Recht halten würde und auch endlich begreifen würde, dass zumindest 50 Prozent dieser Lehrlinge ihre Ausbildung nach Zustellung eines negativen Aufenthaltsbescheides begonnen haben“, betonte Belakowitsch und erinnert die ÖVP, dass sie das im Vorjahr in Kraft getretene Gesetz mitgetragen hat.

Nächster Versuch, geltende Gesetze auszuhebeln

„Wenn nun die Tiroler ÖVP-Landesrätin Palfrader mit Oberösterreichs grünem Anschober hinter dem Vorhang österreichische Gesetze aushebeln und zudem die Gastro-Lobby mit billigen Arbeitskräften versorgen möchte, entwickelt sich dieses Thema zur Nagelprobe für die ÖVP, und es wird sich zeigen, wie glaubwürdig die ÖVP tatsächlich ist. Wirklichen Schutz für unsere Heimat kann nur eine starke FPÖ in Regierungsverantwortung bieten und nicht die ‚Windfähnchenpolitik‘ der ÖVP“, betonte Belakowitsch.


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