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13. Dezember 2019 | Parlament

Schwarz-grüner Umkehrschwung zur Asylpolitik

Bei der Aufweichung der Asylpolitik sind sich ÖVP und Grüne im Nationalrat bereits einig.

Schwarz-grüner Umkehrschwung zur Asylpolitik - Bei der Aufweichung der Asylpolitik sind sich ÖVP und Grüne im Nationalrat bereits einig.

Foto: FPÖ / Andreas Ruttinger

ÖVP-Chef Sebastian Kurz betont zwar immer noch gerne, dass es keine Änderung in der Asylpolitik geben wird. In der Realität hat die ÖVP bereits den Umkehrschwung zur grünen Aufweichung des Asylrechts vollzogen: Kein verstärkter Grenzschutz und eine „humane Lösung“ für auszuweisende Asylwerber in Lehrausbildung.

FPÖ-Anträge von Schwarz-Grün vertagt

Während ÖVP und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen noch Dramatik simulieren, tritt das schwarz-grüne Tandem in den Parlamentsausschüssen schon bestens abgestimmt auf: Alle Anträge der Freiheitlichen zur Fortsetzung des rot-weiß-roten Reformkurses wurden von den schwarz-grünen Koalitionsverhandlern einmütig in die Vertagung geschickt, sprich: auf Eis gelegt.

So haben sich die Grünen – wie ihr anvisierter Koalitionspartner schon zuvor – als Wählertäuscher in Sachen direkter Demokratie entlarvt. Der von den Freiheitlichen eingebrachte Antrag, dass ein Volksbegehren, das von vier Prozent der Stimmberechtigten – also mit rund 260.000 Unterschriften – unterstützt wurde, einer Volksabstimmung unterzogen werden muss, auch wenn das Parlament sich dagegen aussprechen sollte, wurde abgelehnt. Grünen-Abgeordnete Ulrike Fischer argumentierte damit, dass bestimmte Themen, etwa Grundrechte oder Fragen der Menschenrechte – also Fragen zu Einwanderung oder Asylrecht - nicht einer Volksabstimmung unterzogen werden können.

Heer wird weiter ausgehungert

Hatten in der letzten Legislaturperiode – also knapp vor der Nationalratswahl – noch alle Parlamentsparteien eine Erhöhung des Budgets für das Bundesheer gefordert, so ließ sich die ÖVP diesmal von den Grünen an die Kandare nehmen und widerrief letzte Woche im Budgetausschuss ihre Vorwahlforderung.

Die FPÖ hatte, basierend auf den Untersuchungen ihres Ex-Verteidigungsminister Mario Kunsaek und seines aktuellen Nachfolgers in der Expertenregierung, eine Anhebung des Verteidigungsbudgets bis 2030 auf ein Prozent des BIP eingefordert. Zum Vergleich: Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf das Doppelte anzuheben.

Billige Ausreden

„Die Zustandsberichte der beiden Heeresminister warnen eindringlich davor, dass das Österreichische Bundesheer seine in der Verfassung festgelegten Aufgaben mit den derzeitigen finanziellen Mitteln nicht erfüllen kann“, begründete FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs den Antrag.

Die Grün-Abgeordnete Bedrana Ribo vermisste dazu jedoch eine „Bedarfserhebung und Angaben zur Gegenfinanzierung“. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger gestand zwar die Notwendigkeit von zusätzlichen Mitteln für das Bundesheer ein, lehnte die Forderung aber mit „Blick auf das Gleichgewicht des Gesamtbudgets“ ab. Schwarz-Grün wiesen den Antrag in die Vertagung.

Grenzschutz, wozu?

Während täglich neue Berichte über die explosive Lage in den überfüllten Migranten-Lagern in Griechenland und Bosnien-Herzegowina in den Medien auftauchen und vor einer Wiederholung des Ansturms auf Österreichs Grenzen über die „Balkan-Route“ wie 2015 warnen, stellt sich die links-grüne Mehrheit im Parlament taub. Dementsprechend wurde der vom FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn abgewiesen.

Während die SPD in Deutschland der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich zugestimmt hat, weil die Situation auf der Balkanroute explosiv sei, bezeichnete SPÖ-Vertreter Christoph Matznetter den Antrag als „populistisch, weil die Lage nicht mit der 2015 vergleichbar“ sei.

ÖVP ganz auf grüner Linie

Die Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli, die im Vorarlberger Landtag bereits die Asyl- und Einwanderungspolitik der türkis-schwarzen Koalition abgelehnt hatte, warf der FPÖ vor, zu dramatisieren und wies die Grenzkontrollen als „nicht gerechtfertigt“ zurück. Auch hier folgte die ÖVP brav dem Antrag der Grünen auf Vertagung dieser Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Österreicher.

Wessen Interessen Tomaselli mehr wert waren, offenbarte sich bei der Frage der „Lehre für abgewiesene Asylwerber“.  Es gehe ihr und den Grünen um ein „optimales Hilfspaket für die Asylwerbenden in Lehre“, obwohl es gar keine Asylwerber mehr sind, sondern illegal Aufhältige, die nach Abweisung ihres Asylantrags von Gesetzes wegen sofort abgeschoben werden müssten.

Einfallstor für Illegale

Im „wirtschaftlichen Interesse der Ausbildungsbetriebe“ wird dadurch jenen abgewiesenen Asylwerbern, die sich seit 12. September 2018 in einem Lehrverhältnis befinden, ermöglicht, die begonnene Lehre abzuschließen. Konkret ist vorgesehen, dass die (grundsätzlich 14-tägige) Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Ende des Lehrverhältnisses bzw. nach erfolgter Lehrabschlussprüfung zu laufen beginnt, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Jahren seit Lehrbeginn. Mit dieser Regelung wird 786 Illegalen der Weiterverbleib in Österreich gesichert.

Tomasellis Vorarlberger Landsmann, der ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Kopf, bezeichnete das als „humane Lösung im Sinne der Illegalen wie auch der Wirtschaft“. Die Vorarlberger Eintracht besiegelte der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner, dem das aber noch nicht weit genug ging. Statt der Rückführung der Illegalen nach Lehrabschluss wollte die SPÖ ihnen über den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte einen Daueraufenthalt in Österreich ermöglichen – mit Zustimmung der Grünen.

Rückkehr zu rot-schwarzer Lethargie

Scharfe Kritik an diesem Beschluss kam naturgemäß von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Damit haben sie die Büchse der Pandora geöffnet, da sie damit abgelehnten Asylwerbern quasi den Aufenthalt ermöglichen. Ich sehe schon die Proteste der Asylindustrie, wenn dieser ,bestens integrierte‘ Illegale abgeschoben werden soll.“

Damit zeige sich deutlich, dass Grüne, Neos, SPÖ und ÖVP zum Status der rot-schwarzen Koalition zurückkehren wollen, wo der Missbrauch des Asylrechts für Einwanderung in den Arbeitsmarkt einfach geduldet wurde, erklärte Kickl: „Mit pseudo-humanitären Vorwänden wird hier der erste Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes und die Vermischung von Asyl und Einwanderung legalisiert. Das wird einen Zuzug unqualifizierter Migranten aus aller Herren Länder nach sich ziehen, ganz zu schweigen von der nachfolgenden Welle auf Anträge zur Familienzusammenführung.“


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