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01. Dezember 2020 | Gesundheit, Menschenrechte, Parlament

Schwarz-grünes „Corona-Rollkommando“ erreicht heute weiteren Höhepunkt

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Schwarz-Grün für Aushebelung von Meldegesetz und Datenschutz – es drohen Zwangsmassentestungen, Zwangsmassenimpfungen und Zwangsmaskentragepflicht."

Schwarz-grünes „Corona-Rollkommando“ erreicht heute weiteren Höhepunkt - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Schwarz-Grün für Aushebelung von Meldegesetz und Datenschutz – es drohen Zwangsmassentestungen, Zwangsmassenimpfungen und Zwangsmaskentragepflicht."

Foto: FPÖ

„Die von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober seit Monaten vorangetriebene ‚neue Corona-Normalität‘ erreicht mit dem heutigen Gesundheitsausschuss einen neuen Höhepunkt. In der Plenarsitzung der vergangenen Woche haben die Regierungsparteien sogenannte gesetzestechnische ‚Trägerraketen‘ bei Covid-19-Gesetzesmaterien ohne tatsächlichen und finalen Inhalt eingebracht, in den gestrigen späten Nachmittags- und frühen Abendstunden folgte das Finale. Das schwarz-grüne 'Covid-19-Rollkomando' Gaby Schwarz-Ralph Schallmeiner ließ über den grünen Parlamentsklub kurzfristig und ohne die zwischen den Parlamentsfraktionen konsensual geltende 24-Stunden-Vorlaufzeit Abänderungsanträge mit massiven materiellen Änderungen an die Opposition übermitteln. Fast alle diese Maßnahmen enthalten massive grundrechtswidrige und rechtsstaatlich höchst bedenkliche Eingriffe", warnte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Polizei darf immer und überall kontrollieren

Neben einem massiven Eingriff in das Melderecht und damit den Datenschutz werde vor allem das Hausrecht der Bürger und Unternehmer sowie Verkehrsteilnehmer massiv eingeschränkt. "ÖVP-Minister Karl Nehammers Polizei soll jetzt durch eine überfallsartig eingebrachte und damit absolut heimtückische Novellierung des Covid-19-Maßnahmengesetzes die grundrechtswidrige Generalbefugnis erhalten, gemäß § 9 jede Betriebsstätte, jeden Arbeitsort, jedes Verkehrsmittel und bestimmte Ort, das heißt auch jede Privatwohnung und jedes Privathaus, zu betreten und zu kontrollieren“, präzisierte Kickl.

Müssen bald alle über 65 ständig Masken tragen?

„Damit nicht genug, kommt es zu weiteren Maßnahmen gegen die österreichischen Bürger im Zusammenhang mit Zwangsmassentestungen, Zwangsmassenimpfungen und Zwangsmaskentragepflicht. So sollen in diesen neuen Gesetzesnovellen – unter Aushebelung des Meldegesetzes und des Datenschutzes – allen über 65-jährigen zehn FFP2-Masken zugestellt werden, die dann laut ‚Empfehlung‘ bis zur Zwangsimpfung durch diese Altersgruppe getragen werden sollen. Es würde mich nicht wundern, wenn ÖVP und Grüne in den Plenarsitzungen am 10. und 11. Dezember mittels Abänderungsantrags überfallsartig auch noch eine Zwangsmaskentragepflicht zumindest für die Generation ab dem 65. Lebensjahr einführen“, so Kickl weiter.

Herunterfahren für Nicht-Covid-Spitalsstruktur

„Für die Zwangstestungen und Zwangsimpfungen soll das Sanitätergesetz dahingehend geändert werden, dass jeder Rettungssanitäter Rachen- und Point-of-Care-19-Antigen-Tests durchführen darf sowie alle Covid-19-Impfungen an Erwachsenen übernehmen soll. Dies soll im Rahmen sogenannter ‚strukturierter Einrichtungen‘ wie etwa dem Roten Kreuz erfolgen. Dass hier wieder einmal Gerry Foitik als oberster Lobbyist in eigener Sache Minister Anschober die Feder beim Texten des Gesetzes geführt hat, ist unschwer zu erkennen. Gleichzeitig aber werden sämtliche Grundlagen des Krankenanstaltenrechts für die Bundesländer ausgehebelt, sodass die bisher geltenden Qualitätsstandards und strukturierten Abläufe in den Krankenanstalten für den Normalbetrieb außerhalb der Covid-19-Pandemie nicht mehr länger gegeben sind. Offensichtlich wollen ÖVP und Grüne es so den Bundesländern ermöglichen, die ihnen budgetär vorenthaltenen 130 Millionen Euro für 2021 durch ein Herunterfahren der gesamten Spitalsstruktur einsparen zu können. Das geht allerdings zu Lasten der Qualität für die Patienten“, sagte Kickl.


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