Skip to main content
13. Dezember 2022 | Innenpolitik, Parlament

Schwarz-grünes Drama für die Bürger beenden, Neuwahlen jetzt!

Bilanz der „schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“ gleicht einer „Aneinanderreihung von Vollkatastrophen“.

Mit dieser Bundesregierung - im Bild Vizekanzler Werner Kogler, Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg - ist kein Staat mehr zu machen.

Foto: BKA / Florian Schrötter / NFZ

Als „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ bewertete Christian Hafenecker, freiheitlicher Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Verkehrssprecher, Schwarz-Grün heute, Dienstag, in seinem Debattenbeitrag zum Neuwahlantrag der FPÖ. Die fatale Regierungsbilanz seit Amtsantritt gleiche der „Aneinanderreihung einer Vollkatastrophe an die Nächste“. „Begonnen hat diese Regierung gleich einmal mit einem 'Schmäh': Nämlich, als die ÖVP behauptete, sie hätte ihre Wahlkampfkosten bei der Nationalratswahl 2019 im Griff gehabt. Heute wissen wir, dass die Wahlkampfkosten-Obergrenze um eine halbe Million Euro überschritten worden ist und dafür niemand geringerer als der damalige ÖVP-Generalsekretär und heutige Bundeskanzler Karl Nehammer die Verantwortung trägt.“

Skandale und Pannen am laufenden Band

Diesem „Schmäh“ seien allein im ersten Regierungsjahr von Schwarz-Grün gleich weitere Katastrophen gefolgt. „Gesunde Menschen wurden zu Hause eingesperrt, kriminalisiert, Firmen und Arbeitsplätze zerstört und unsere Kinder durch Schulschließungen geschädigt. Die Regierung hat mit ihrem Corona-Zwangsregime damit eine zweite Pandemie ausgelöst, wenn man sich anschaut, wie viele Menschen in diesem Land dadurch psychische Schäden erleiden mussten!“, zählte Hafenecker das „Sündenregister“ dieser Bundesregierung auf, zu dem auch das „Monstrum COFAG“ gehöre: „Zig Milliarden Euro Steuergeld wurden mit diesem 'Monstrum', das sogar vom Rechnungshof vollkommen zerpflückt worden ist, an schwarze Günstlinge verteilt. Dem allen folgte 2021 der permanente Korruptionsvorwurf, in dessen Zusammenhang der türkise 'Messias' Sebastian Kurz und andere Minister der ÖVP abhanden kamen.“

Österreich so kaum noch regierbar

Die ÖVP-Korruptionsskandale hätten auch dazu geführt, dass in der Bundesregierung mittlerweile der „grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund“ wedle. „Ob NoVA-Erhöhung, CO2-Steuer oder Straßenbaublockade, der schwarze Skandalsumpf ist der Grund dafür, dass der grüne Ökomarxismus fröhliche Urständ' in unserem Land feiert. Als wäre das für die Bürger nicht schon übel genug, haben ÖVP und Grüne unser Österreich in einen Wirtschaftskrieg geführt, damit die Neutralität begraben und mit den Knieschuss-Sanktionen eine beispiellose Teuerungskrise ausgelöst. Dass unsere Heimat von einer illegalen Migrationswelle überrollt wird und allein heuer bereits mehr als 100.000 Menschen ins Land kommen konnten, die eigentlich kein Recht haben, hier zu sein, geht auch auf das Konto dieser unseligen Regierung“, so der freiheitliche Abgeordnete weiter.

Bevölkerung und kommende Generationen zahlen Zeche

Die Zeche für dieses Versagen würden die Bevölkerung und kommende Generationen bezahlen müssen. „Die Zeit dieser Regierung ist längst abgelaufen. Schaut man sich aktuelle Umfragen an, dann ist sie auch gar nicht mehr demokratisch legitimiert. Ich möchte daher besonders die Grünen, die einmal den Begriff 'Anstand' plakatiert haben, daran erinnern, dass sie es sind, die das korrupte System der ÖVP weiter am Leben erhalten und sich damit mitschuldig machen. Schwarz-Grün ist ein einziges Drama, dem mit möglichst raschen Neuwahlen durch die Bürger ein Ende bereitet werden muss“, erklärte Hafenecker.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.