„Nicht das Virus, sondern das Missmanagement dieser schwarz-grünen Regierung ist dafür verantwortlich, dass eine gesamte Volkswirtschaft einen massiven Schaden davonträgt und zerstört wird - insbesondere die Tourismus- und Gastronomiebranche. Schwarz und Grün haben diese Branche durch ihre einschränkenden Maßnahmen und durch ein völlig faktenbefreites ‚Zusperren‘ massiv geschädigt. Vom anfänglichen ‚Keiner wird zurückgelassen‘ ist heute leider nur noch wenig übrig“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Privatzimmervermieter etwa sind bis heute nicht antragsberechtigt, wurden bislang einfach im Regen stehen gelassen und sind von dieser Regierung auch belogen worden“, so Angerer.
Politik der Angst- und Panikmacherei
„ÖVP und Grüne haben lediglich ein Kartenhaus aus Unwahrheiten, Korruption, Zensur, Beeinflussung der Medien und Freunderlwirtschaft aufgebaut. Um den Schaden noch zu maximieren, betreibt diese Regierung seit einem Jahr auch eine Politik der ‚Angst- und Panikmacherei‘“, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Ausverkauf Österreichs nach Pleitewelle droht
„Nachdem diese Regierung die österreichische Wirtschaft aufs Schlimmste herabgewirtschaftet hat, rollt laut Experten nun eine massive Pleitewelle auf uns zu. So geht die Österreichische Nationalbank mittlerweile davon aus, dass mindestens zehn Prozent der Wirtschaft von Pleiten betroffen sein werden und in der Tourismuswirtschaft wird es sogar in Richtung 30 Prozent gehen. Als Folge droht der Ausverkauf unserer heimischen Wirtschaft, ‚feindliche‘ Übernahmen von Großkonzernen, Fastfood-Ketten oder Drittstaat-Hedgefonds wie etwa aus China“, erklärte Angerer. „Es braucht nun Maßnahmen, um diesen Betrieben zu helfen, um das Eigenkapital zu stärken, um Beteiligungsmodelle zur Verfügung zu stellen oder auch das Insolvenzrecht sowie die entsprechenden Regeln bei einer drohenden Insolvenz abzuändern.“
Antrag der FPÖ im Nationalrat
Im Zuge seiner Rede brachte der FPÖ-Wirtschaftssprecher auch einen Entschließungsantrag betreffend „Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhindern“ ein, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat Regierungsvorlagen zuzuleiten beziehungsweise Maßnahmen zu setzen, die durch die Umsetzung nachstehender Forderungen einen Ausverkauf Österreichs durch Übernahmen heimischer Unternehmen durch Investoren aus Drittstaaten verhindern beziehungsweise erschweren.
Vorkaufsrecht für heimische oder EU-Investoren
Es geht darin um eine Festlegung eines Vorkaufsrechts für österreichische Investoren beziehungsweise Investoren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine Nachweispflicht eines Masseverwalters oder eines Veräußerers, dass kein Käufer aus Österreich beziehungsweise der Europäischen Union gefunden werden konnte, eine Einführung einer Genehmigungspflicht für Transaktionen insbesondere im Bereich von Hotellerie und Gastronomie, sodass die Verträge aufschiebend bedingt gültig durch die Genehmigung abgeschlossen werden, ein Einsetzen auf Europäischer Ebene für die rasche Beschlussfassung von Richtlinien, die einen Ausverkauf von österreichischen und EU-Unternehmen an Drittstaats-Hedgefonds und Konzerne verhindern oder zumindest erschweren sowie neben gesetzlichen Maßnahmen auch ein Auf- und Ausbau der notwendigen Ressourcen bei den zuständigen Behörden.
