Skip to main content
05. September 2022 | FPÖ, Parlament, Untersuchungsausschuss

Schwarze Netzwerke und türkise Seilschaften werden ab morgen wieder durchleuchtet

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsobmann Hafenecker: "Wohl wichtigster Untersuchungsausschuss in der Geschichte Österreichs geht mit Aufdecker-Arbeit in die nächste Runde."

Eine Zwischenbilanz und auch einen Ausblick zum morgen nach der Sommerpause wieder startenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gab heute, Montag, FPÖ-Fraktionsobmann Christian Hafenecker und betonte, dass es sich um den wohl wichtigsten und signifikantesten Untersuchungsausschuss in der Geschichte Österreichs handle. Dies lasse sich primär an den unzähligen aufgedeckten Korruptionsskandalen und den daraus gezogenen politischen Konsequenzen sowie an der nationalen wie internationalen Berichterstattung dazu ablesen.

Zwischenbilanz mit beachtlichen Erfolgen

„Anlässlich 270 Tagen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gilt es, eine kleine Zwischenbilanz zu den 'schwarzen Netzwerken und türkisen Seilschaften‘'zu ziehen, die wir hierzulande bereits aufgedeckt haben und weiter aufdecken werden. Die Luft ist für die ÖVP mittlerweile nicht mehr nur dünn, sie geht ihr sprichwörtlich bereits aus, denn auch in der vermeintlich ruhigen Sommerpause wurden wieder einige Skandale in den Reihen der Schwarzen publik. Zu den 'Highlights', oder aus Sicht der Steuerzahler, den Negativ-Höhepunkten, zählte mitunter das Multiversum der 'Schmid-Chats', der Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg und das schamlose Abkassieren von ÖVP-Organisationen bei Corona-Hilfszahlungen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen“, so Hafenecker, der unterstrich, dass kaum ein politisches Kontrollinstrument zuvor den Bürgern ein dermaßen hohes Maß an Transparenz und Aufklärungsarbeit geboten und in weiterer Folge zu solch einschneidenden Umstrukturierungen in der Innenpolitik geführt hat.

Lange Liste von ÖVP-Rücktritten

„Die Aufdeckerarbeit hat sich in vielen Fällen positiv bemerkbar gemacht, insbesondere in personeller Hinsicht. Die türkise Ära Sebastian Kurz ging mit seinem Rücktritt als Kanzler und den weiteren Rücktritten der Minister Gernot Blümel, Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger abrupt zu Ende. ÖVP-Landeshauptleute, von Hermann Schützenhöfer bis Günther Platter und womöglich auch Markus Wallner, nahmen ihren Hut,'Mastermind' Thomas Schmid floh aus dem Land, Justiz-Fädenzieher Christian Pilnacek wurde entmachtet und schwarz-türkise Netzwerke in unzähligen Ministerien und Behörden enttarnt“, resümierte Hafenecker weiter. „Mit dem wiederbeginnenden U-Ausschuss ist unsere Arbeit allerdings noch lange nicht getan.

Noch einige grobe Missstände zu klären

Der aktuelle COFAG-Skandal und viele andere Themenkomplexe der Innenpolitik bedürften bei näherer Betrachtung eigener, neuer Untersuchungsausschüsse. "Man denke etwa an das katastrophale Corona-Management der schwarz-grünen Regierung der letzten zwei Jahre, das für die Öffentlichkeit dringend aufgeklärt werden muss, von Impfstoffhersteller-gesponserten 'Experten' und Beratern, über Steuergeldvernichtung für Sinnlos-Kampagnen und nicht benötigte Impfstoffe bis hin zu den wirtschaftlichen und sozialen Langzeitschäden durch 'Lockdowns' und Co. Hier haben die Bürger ein Recht und wir als Opposition die Pflicht, genau hinzuschauen und Missstände aufzudecken“, so Hafenecker abschließend.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.