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13. August 2020 | Finanzen, Untersuchungsausschuss

Schwarzer Casinos-Faden zieht sich auch zur Sazka-Gruppe

U-Ausschuss soll Rolle von Ex-Finanzminister Schelling sowie des Trios Kurz-Blümel-Löger beim Verkauf der Casinos-AG-Anteilsmehrheit an die Tschechen klären.

„Wer auch immer in der Eigentümerschlacht um die Casinos Austria gerade die Nase vorne hat – die ÖVP gewinnt immer.“ – So kommentierte der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, einen aktuellen "Standard"-Bericht über eine Anzeige betreffend die Umstände des Einstiegs der tschechischen Sazka-Gruppe bei den Casinos und ihren Aufstieg zum Mehrheitseigentümer.

Künstliche Aufregung um "FPÖ-Novomatic-Deal"

„Im Schatten der lauten Aufregung um einen angeblichen, mittlerweile ohnehin widerlegten FPÖ-Novomatic-Deal haben sich die Tschechen die Mehrheit an den Casinos gekrallt und erhielten dabei, wenn man der anonymen Anzeige glauben darf, nicht unwesentliche Anschubhilfe vom damaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling“, so Hafenecker, der fordert, auch zu diesem Umstand Befragungen im Untersuchungsausschuss vorzunehmen und dazu jedenfalls auch Vertreter der Sazka-Gruppe zu laden. Die Ladung des ehemaligen, von der Sazka nominierten Casinos-Vorstandsvorsitzenden Alexander Labak sei ja an dessen fehlendem Wohnsitz in Österreich gescheitert.

ÖVP-Trio freute sich auf "fruchtbare Pertnerschaft"

„In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass kurz vor Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Mitte 2018 gleich drei höchstrangige ÖVP-Regierungsvertreter – nämlich Kanzler Sebastian Kurz, Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Finanzminister Hartwig Löger – einen Brief an Sazka-Chef Karel Komarek schrieben, in dem sie sich in untertänigsten Worten dafür entschuldigt haben, kurzfristig keinen Termin wahrnehmen zu können, aber wörtlich einer ‚fruchtbaren Partnerschaft‘ entgegengesehen haben“, erläuterte Hafenecker.

Republik entgehen künftig Steuereinnahmen

„Die aktuelle Anzeige in Zusammenhang mit der Sazka-Gruppe ist ein weiterer Strang des immer dicker werdenden schwarzen Fadens quer durch das Glücksspiel-Geschäft, an dem nicht nur über die ÖBAG die Anteile der Republik hängen, sondern der auch zur Novomatic und eben auch zu Sazka führt. Im letzteren Fall ist das besonders schockierend, hat die ÖVP damit doch offensichtlich dazu beigetragen, dass ein österreichischer Leitbetrieb nach Prag verloren geht – und mit ihm mittelfristig auch Steuereinnahmen für die Republik“, so der FPÖ-Fraktionsführer.


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