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27. September 2022 | Innenpolitik, Parlament

Sechs erfolgreiche Volksbegehren zeigen Stimmung im Land

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl gratuliert erfolgreichen Volksbegehren für Bargeldzahlung, gegen Corona-Maßnahmen und gegen GIS-Gebühren.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

Am gestrigen Montag Abend wurde wieder einmal Bilanz über die Volksbegehren der Vorwoche gezogen. Besonders erfreulich ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl der Umstand, dass gleich sechs Volksbegehren die für eine Bearbeitung im Parlament nötige 100.000er-Marke überschritten haben - somit wird in nächster Zukunft im Rahmen einer Nationalratssitzung über diese debattiert werden müssen. Das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" konnte 530.938 Unterstützer für sich vereinen. „Gerade dieses Ergebnis zeigt, wie wichtig das Bargeld für die Menschen ist. Mit der drohenden Gefahr eines 'Blackout' sind Geldscheine und Münzen die sichersten Zahlungsmittel. Obwohl in der Corona-Krise von der schwarz-grünen Regierung sehr stark damit geworben wurde, auf Bargeldzahlungen gänzlich zu verzichten, haben die Menschen diesem Ansinnen mit ihrer Unterschrift eine klare Absage erteilt“, zeigte sich Kickl erfreut.

400.000 Unterschriften gegen Corona-Wahnsinn

 

Zu den beiden erfolgreichen Initiativen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen gerichtet haben und die zusammen mehr als 400.000 Unterstützer erreichen konnten, merkte der FPÖ-Bundesparteiobmann an: „Die österreichische Bevölkerung hat das Corona-Regime von ÖVP und Grünen einfach vollkommen satt und leistet gegen diese auferlegten Zwänge und den Raub der Grund- und Freiheitsrechte immer größeren Widerstand. Wir werden sie dabei auch zukünftig weiterhin tatkräftig unterstützen.“

360.000 Unterstützer für GIS-Abschaffung

Das erfolgreiche Volksbegehren „GIS-Gebühr abschaffen“ bewies, so Kickl, dass die ORF-Zwangsgebühren völlig unzeitgemäß sind sowie auch keine sachliche Berechtigung mehr haben. „Die FPÖ fordert schon seit Jahren ihre Abschaffung und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Großbritannien und auch Frankreich haben die Zeichen der Zeit schon längst erkannt und die Rundfunkgebühren abgeschafft. Diesem Beispiel muss auch Österreich endlich folgen – umso mehr nach diesem eindeutigen Votum von mehr als 360.000 Unterstützer des Volksbegehrens“, betonte Kickl.


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