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18. November 2019 | Asyl, Europäische Union

Seehofers Asyl-Pläne sind ein "Brief ans Christkind"

Klares Nein der FPÖ zu "Eckpunktepapier" des deutschen Innenministers für eine neue Asylpolitik in der EU.

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Vorstellungen für die künftige EU-Politik in Sachen Asyl in einem Eckpunktepapier zusammengefasst und dieses präsentiert. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist dieses Konvolut „nicht mehr als ein Brief an das Christkind. Seehofer spricht von einem Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa und der 'relativ gleichen' Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Diesen Wunsch darf Österreich nicht erfüllen.“

Verträge wie Dublin-Regelung werden einfach nicht eingehalten

Ein Grundproblem sieht Norbert Hofer darin, dass die derzeit geltenden Verträge wie Schengen oder die Dublin-Regelung nicht eingehalten werden. Aktuell würden drei Viertel der Asylanträge in lediglich fünf Mitgliedsstaaten gestellt – ein klares Indiz dafür, dass aufrechte Regelungen und Verträge nicht einmal das Papier wert seien, auf dem sie gedruckt sind: „Würden diese Verträge EU-weit gelebt, dann hätten wir nicht das Asylchaos, das wir heute haben. Seehofers Wunsch nach einer Prüfung von Asylanträgen noch vor der Einreise nach Europa ist ein frommer Wunsch, der sich durch den nicht vorhandenen Schutz der EU-Außengrenzen einfach nicht umsetzen lässt. Hier bedarf es einer Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex“, ist Hofer überzeugt.

"No Way!" statt Zwangsverteilung der Migranten

Herbert Kickl habe als Innenminister gezeigt, wie eine geordnete, effiziente und strenge Asyl- und Fremdenpolitik aussehen müsse und darüber hinaus auf EU-Ebene einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik vorangetrieben – weg von der Zwangsverteilung von Migranten, die ja lediglich das Geschäftsmodell der Schlepper fördere: „No Way!“ – das müsse die Botschaft der EU an illegale Migranten und Schlepper sein. Man habe beispielsweise über Ausschiffungsplattformen und verstärkte Rückführungen diskutiert, jetzt aber stünde die Zwangsverteilung von Migranten quer über Europa und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg im Zentrum der Überlegungen und führe damit Europa in eine absolute Sackgasse.


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