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27. September 2019 | Asyl, Aussenpolitik

Seehofers unselige Allianz

Die Europäische Union soll Afrika vom Problem der Überbevölkerung erlösen.

Seehofers unselige Allianz - die Europäische Union soll Afrika vom Problem der Überbevölkerung erlösen.

Foto: EU

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf eine Übergangslösung zur Verteilung der „aus Seenot geretteten“ illegalen Einwanderer geeinigt. Ein besserer Werbe-Coup hätte den Schleppern in Afrika nicht passieren können. Ab jetzt heißt es: Wer es in ein Boot schafft, landet garantiert im Paradies Europa.

„Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, charakterisierte der ehemalige CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble das Handeln der Bundesregierung unter der Führung Angela Merkels. Die löste, getrieben von NGOs und Medien, mit ihrem unseligen Versprechen im September 2015 jene illegale Masseneinwanderung nach Europa aus. 

Seehofers Kniefall-Politik

Und jetzt wiederholt Schäubles Nachfolger, Horst Seehofer, diesen Fehler, obwohl er während der österreichischen Ratspräsidentschaft Herbert Kickls Vorschläge noch gutgeheißen hatte. Jetzt kapituliert er doch vor der „Wir-Müssen-die Welt-retten“-Kampagne der NGOs und der Medien.

Nichts anderes bedeutet die unselige „Einigung“ zwischen Berlin und Paris mit Italien und Malta, die seit dem Abgang Matteo Salvinis dem erpresserischen Vorgehen der Schleppergehilfen auf den NGO-Sammeltaxis im Mittelmeer bedenkenlos nachgeben und ihre Häfen jetzt für diese öffnen.

Deutschland und Frankreich holen Illegale in EU

Seehofer hatte zuvor die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Illegalen aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal haben ihre Beteiligung zugesagt, die beim nächsten EU-Rat der Innenminister noch abgesegnet werden muss.

Im Gegensatz zu Seehofer zeigte wenigstens Andrea Lindholz, die CSU-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Rückgrat, indem sie klarstellte, dass nur die Schutzberechtigten unter den Bootsmigranten umverteilt werden sollen. Denn die Mehrheit der „Geretteten“ habe überhaupt keinen Asylanspruch: „Sie pauschal zu verteilen, stünde im Widerspruch zu den EU-Gesetzen.“

Keine „Seerettung“, weniger Tote

Dass dies nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten im Mittelmeer führen werde, hat bereits der „Erfinder“ des Türkei-Abkommens, Gerald Knaus, im Vorfeld kritisiert: „Das tödlichste Halbjahr im Mittelmeer war zur Zeit der zweiten Hälfte der EU-Rettungsmission ,Mare Nostrum‘ von Mai bis Oktober 2014. Das sind Fakten.“

Knaus greift hingegen die Forderung der FPÖ auf: Die EU sollte darauf drängen, dass die illegalen Einwanderer in Libyen sofort an internationale Organisationen wie UNHCR und IOM übergeben und in ihre afrikanischen Herkunftsländer evakuiert werden: „Wer sich für Menschenrechte und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer einsetzt und irreguläre Migration reduzieren will, sollte sich für schnelle Verfahren, funktionierende Abkommen mit den Herkunftsländern und Anreize für die Transitländer, ihre Grenzen zu sichern, einsetzen.“

EU-Grenzöffnung löst Afrikas Bevölkerungsexplosion nicht

Denn die EU wird Afrikas anhaltende Bevölkerungsexplosion, die einzige Ursache der massiven Wanderungsbewegung, nicht mit der Öffnung seiner Grenzen und Häfen beenden können – sondern unterwirft sich damit de facto den afrikanischen Eroberern.


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