„Die schwarz-grüne Regierung erklärt uns seit Februar, dass es keine Alternative zum bedingungslosen Befolgen der EU-Sanktionen gegen Russland, die uns aber wirtschaftlich verwüsten, gebe. Diese Feststellung ist natürlich nicht wahr, nur bräuchte man eben Rückgrat, Mut und Durchsetzungsvermögen, um in Brüssel einmal den Mund aufmachen zu können, Vernunft sowie Verstand einzufordern und die österreichischen Interessen zu vertreten“, so heute, Dienstag, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag.
"Werte" wichtiger als eigene Bevölkerung
„Diese von mir genannten Eigenschaften sind aber bei der ÖVP und den Grünen sehr rar vertreten, daher wählt man lieber den Weg, auf die Kritiker der Sanktionen loszugehen. Man faselt dann von Einheit, Stärke, Solidarität und wertebasierendem Vorgehen und die Moralkeule zu schwingen – das ist allemal einfacher“, betonte Fürst.
Scheinheiliges "Menschenrechts"-Argument
Man könne doch nicht zusehen, wie in diesem Land massenhaft Menschenrechtsverletzungen passierten, betont man in der Regierung. „Es wird dabei aber so getan, als ob es nur diesen Konflikt auf der Welt gibt. Auch das stimmt nicht, denn wir müssen auch in Afghanistan zusehen, oder auch im Iran, wo junge Frauen von den Sicherheitsbehörden erschlagen werden, weil ihnen das Kopftuch verrutscht ist. Der iranische Präsident wird dennoch von Alexander Van der Bellen in Österreich empfangen – da gibt es dann aber keine Kritik“, stellte die FPÖ-Verfassungssprecherin fest.
Keinerlei Ächtung für aggressive Türkei
„Auch entgeht der Regierung, dass es derzeit ein unüberhörbares Säbelrasseln zwischen der Türkei und Griechenland gibt. Die Türkei denkt nicht daran, solidarisch und wertebasiert die Inseln der Ägäis und die Gasvorkommen im Mittelmeer mit der EU zu teilen – auch da gibt es von Seiten der EU keine Initiativen, um den Konflikt zu entschärfen, obwohl der türkische Präsident mannigfaltige Waffen in der Hand hat“, erklärte Fürst.
Offene Grenzen und Sozialsysteme
„Leider haben wir offene Grenzen und offene Sozialsysteme. Alles, was der ÖVP-Innenminister heute gesagt hat, könnte er mit uns beschließen. Nur verschweigt der Minister auch, dass er nichts davon realisieren kann, weil er einen Koalitionspartner hat, der das alles nicht zulässt“, so Fürst.
FPÖ-Einladung zu gemeinsamer Beschlussfassung
Im weiteren Verlauf ihrer Rede brachte die FPÖ-Verfassungssprecherin auch einen Antrag ein, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage, die 20 Maßnahmen zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten beinhaltet, zuzuleiten. „In dem Antrag sind alle Punkte drinnen, von denen Karner gesprochen hat, und somit könnten wir das auch gemeinsam beschließen. Beschließen Sie das oder beweisen Sie Schwäche, die wird dann nicht nur außenpolitisch von der Türkei ausgenützt, sondern auch innenpolitisch vom eigenen Koalitionspartner“, so Fürst in Richtung Innenminister.
