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28. September 2022 | Arbeit und Soziales, Parlament, Wirtschaft

Seit zweieinhalb Jahren keine interne Revision im Arbeits- und Wirtschaftsministerium

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Minister und Verhaltensökonom Kocher weiter auf Verschleierungs-Kurs in Sachen Kontrolle in seinem Bundesministerium."

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Foto: FPÖ

„Einmal mehr wurde gestern durch den zuständigen ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher in Sachen Interner Revision in seinem Ressort verschleiert und nach Ausreden gesucht. Tatsache ist aber, dass das Ministerium seit nunmehr knapp zweieinhalb Jahren ohne Interne Revision tätig ist. Gleichzeitig hat dieses Bundesministerium mit dem Arbeitsmarktservice (AMS), der Verwaltung der gesamten Arbeitslosengelder inklusive Arbeitsmarktförderung, den Kurzarbeitshilfen, dem Insolvenzentgeltfonds und den Arbeitsinspektionen Milliardenbudgets zu verwalten. Zeitgleich kam es rund um die Causa 'Hygiene Austria', mutmaßlicher Kontakte zu Wirtschaftslobbyisten, dem Transfer von vertraulichen Akten aus dem Bestand der ehemaligen Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (Neue ÖVP) an das Staatsarchiv, vorsätzlich nicht beantworteter Anfragen der Opposition am laufenden Band, den dubiosen Vorgängen rund um den Tausch von Dienst-Mobiltelefonen im Ministerbüro und der Person von Generalsekretärin und bis vor Kurzem Kabinettschefin Eva Landrichtinger zu einer Reihe von Vorgängen, die einer unabhängigen und lückenlosen Aufklärung bedürfen“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

"Superministerium" mit dubioser Amtsauffassung

„Eine funktionierende und unmittelbar tätige Innenrevision, die aufklärungsbedürftige Vorgänge prüft, ist daher ein Gebot der Stunde. Dies umso mehr, damit das dubiose Amtsverständnis aus dem bisherigen Arbeitsministerium nicht auf das neue 'Superministerium' für Arbeit und Wirtschaft übertragen wird. Dass Minister Kocher im Ausschuss dieses berechtigte Anliegen der Opposition einmal mehr ignorierte und stattessen zu neuen Anfragen aufforderte, um dann offensichtlich in der Beantwortung wieder zu tricksen, zu tarnen und zu täuschen, zeigt einmal mehr, welches Amtsverständnis Kocher als Ressortverantwortlicher hat. Offensichtlich ist er weiterhin ein treuer türkiser Sebastian-Kurz-Anhänger, der gemeinsam mit seiner Generalsekretärin Landrichtinger - die mit Wissen und Willen des Ministers erst kürzlich in die höchste Dienststufe befördert wurde - nur ein Ziel hat: die Kontrolle von Amtsvorgängen zu verschleiern. Wir werden aber weiter hartnäckig sein und auch auf eine umfassende Rechnungshofkontrolle drängen“, betonte Belakowitsch.


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