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01. Juni 2021 | Justiz, Untersuchungsausschuss

Sektionschef Pilnacek ist Schande für die Justiz und endgültig untragbar!

FPÖ-U-Auschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Beschimpfung der WKStA gegenüber befreundetem Anwalt legt Pilnaceks miese ÖVP-Agenda einmal mehr offen."

Schockiert zeigte sich heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, über die bekanntgewordene Chat-Entgleisung des mächtigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegenüber einem mit ihm annscheinend näher befreundeten Anwalt. „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als ‚missraten‘ zu bezeichnen und gleichzeitig auffordernd zu fragen, wer etwas gegen sie unternehmen könne, legt die miese Agenda Pilnaceks einmal mehr offen. ‚Zufällig‘ handelt es sich dabei exakt um die ÖVP-Agenda“, sagte Hafenecker.

Justizministerin als "Urschel" geringgeschätzt

Der FPÖ-Abgeordnete geht davon aus, dass Justizministerin Alma Zadić, die in diesem Chat – von Pilnacek offensichtlich unwidersprochen – als „Urschel“ herabgewürdigt wird, jetzt das nächste Disziplinarverfahren gegen Pilnacek einleiten wird. „Klar ist, dass dieser Mann, der anscheinend völlig dem ÖVP-Machtrausch verfallen ist, im Justizministerium künftig keinerlei Entscheidungen mehr treffen darf und keinen Einblick in Akten erhalten darf. Pilnacek ist eine Schande für die gesamte Justiz“, sagte Hafenecker.


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