SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat sich aktuell für eine europaweite Flüchtlingsobergrenze ausgesprochen. Die Asylanträge sollen in Zukunft nicht mehr auf europäischem Boden gestellt werden, sondern nur noch in sogenannten "Verfahrenszentren" außerhalb der EU. „Nach Außenminister Kurz und der bayrischen CSU hat nun mit Bundesminister Doskozil erstmals auch ein Vertreter der Sozialdemokratie die Problematik erkannt und steht dem freiheitlichen Vorschlag sichere Zonen in Nord-Afrika zu schaffen positiv gegenüber“, zeigt sich der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, erfreut: „Noch im Oktober hat der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso diese Idee von mir bei unserer Diskussion in Genf auf tiefstem Niveau kritisiert und sogar Nazi-Vergleiche mit Konzentrationslagern gezogen. Ich fordere ihn auf, sich zu entschuldigen.“
„Österreich hat seine Kapazitäten längst überschritten"
Geheimdienstberichten zufolge seien bis jetzt hunderttausende Afrikaner „in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen“ in die EU gekommen, bis zum Jahr 2020 wollen noch mehrere Millionen nach Europa auswandern. Nicht erst seit Beginn der Massenmigration habe die FPÖ gefordert, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und zu überprüfen, wer wirklich schutzberechtigt sei. „Österreich hat seine Kapazitäten längst überschritten, viele Migranten sind in die Illegalität abgetaucht oder am Schwarzmarkt gelandet. Beides stellt auch einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden dar“, moniert Hofer. Mit der Schaffung sicherer Zonen in Nord-Afrika werde das Migrationsproblem an den Wurzeln angepackt, betont Hofer, denn in diesen Zonen sollen auch die Asylverfahren abgewickelt werden und danach eine sichere Überfahrt in die Europäische Union organisiert werden, wo es nur "Schutz auf Zeit" geben solle. Auch abgelehnte Asylwerber müssten in diese Zonen ausgewiesen werden - und zwar dann, wenn es mit dem Heimatland kein Rückübernahmeabkommen gäbe. „Sowohl Außenminister Kurz als auch Verteidigungsminister Doskozil sind nun gefordert, sich in ihren Fraktionen durchsetzen und in der EU Überzeugungsarbeit zu leisten, um diese sicheren Zonen auch umzusetzen“, so Hofer.
