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20. Mai 2022 | Innenpolitik

Sicherer Rückhalt für taumelnde Regierung will weiter machen

„Systemkandidat“ Van der Bellen will in der Hofburg bleiben - FPÖ wird "Bürgerkandidat" ins Rennen schicken

Die Entscheidung scheint gefallen zu sein. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will – wie mehrere Medien übereinstimmend berichten – bei der Wahl im Herbst offenbar neuerlich kandidieren. „Van der Bellen hat sich in den letzten beiden Jahren vor allem als sicherer Rückhalt für die taumelnde Regierung entpuppt, der alle 14 Regierungsumbildungen mit stoischer Ruhe wie ein Angelobungsautomat abgespult hat. Er hat weder Fragen gestellt, noch Kritik an der unterirdischen Performance dieser schwarz-grünen Regierung geübt. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten war für Van der Bellen gut genug. Ein Armutszeugnis“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion.

Obwohl der Bundespräsident oft die Schönheit und Eleganz der Verfassung gelobt habe, sei er nicht als Schutzherr dieser Verfassung aufgetreten. Obwohl er ein Bundespräsident für alle Österreicher sein wollte, habe er einer Regierung, die mittlerweile in der Bevölkerung kaum noch Sympathien genieße, die Mauer gemacht, so Kickl. „Mit Alexander Van der Bellen haben wir einen schläfrigen Bundespräsidenten, der keinesfalls für alle Österreicher da ist. Er hat immer dann geschwiegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte von der Regierung beschnitten wurden. Das ist eines Staatsoberhauptes unwürdig. Er hat damit aber bewiesen, dass er ein ‚Systemkandidat‘ ist. Dass ihn auch die SPÖ unterstützen will, wie sie mehrfach angekündigt hat, ist ein weiterer Beweis dafür, dass auch die größte Oppositionspartei Teil dieses ÖVP-Grün-geführten Systems ist“, unterstrich der FPÖ-Klubobmann.

„Eines ist jedenfalls klar: Die FPÖ wird bei diesem abgekarteten Spiel nicht mitmachen. Es braucht einen frischen und mobilen Bundespräsidenten, der für alle Österreicher da ist und es auch nicht zulässt, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen beschnitten werden. Wir werden daher den Österreichern ein Angebot zum ‚Systemkandidaten‘ Van der Bellen machen. Es braucht jemanden, der als Bundespräsident an der Seite der Bürger steht – einen echten ‚Bürgerkandidaten‘ also“, kündigte Kickl abschließend an.


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