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19. November 2020 | Inneres

Sicherheitsbericht bestätigt seit Jahren bekannten Handlungsbedarf bei Islamismus

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Sicherheitsbericht des Innenministeriums zeigt erstmals seit 2016 Anstieg bei Gesamtkriminalität, insbesondere bei Gewaltdelikten."

Sicherheitsbericht bestätigt seit Jahren bekannten Handlungsbedarf bei Islamismus -

Foto: Werner Grotte

„Erstmals seit Jahren steigt die Kriminalität wieder. Während manche Bereiche weiterhin rückläufig sind, ist besonders der Anstieg bei Gewaltdelikten sehr bedenklich.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den vom Innenministerium veröffentlichten Sicherheitsbericht.

Rasanter Anstieg auch bei Internet-Delikten

„Wie aus dem Sicherheitsbericht 2019 hervorgeht, ist bei der Gesamtkriminalität ein Anstieg von 3,4 Prozent im Vergleich zu 2018 zu verzeichnen. Damit steigt diese erstmals seit 2016 wieder an. Während Eigentumskriminalität und Taschen- und Trickdiebstahl weiterhin rückläufig sind, ist insbesondere bei Gewaltdelikten ein sattes Plus von 5,3 Prozent zu verbuchen. Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie der Bereich Internetbetrug schlagen statistisch durch die Decke“, erklärte Amesbauer.

Islamismus erst seit Wien-Anschlag im Fokus

Das Kapitel islamistischer Extremismus und Terrorismus spricht diesem Thema auch für das Berichtsjahr 2019 eine anhaltende und erhöhte Bedrohung aus. Amesbauer sieht hier die Linie der FPÖ bestätigt: „Dieser Sicherheitsbericht bestätigt erneut den seit Jahren bekannten Handlungsbedarf im Hinblick auf die islamistische Bedrohung. Leider wurden diese Warnungen zu lange ignoriert. Vier unschuldige Menschen mussten ihr Leben lassen, ehe die anderen Parteien diese Gefahr auf ihrer Agenda nach oben gerückt haben.“

Bedenkliche Rekordzahl an Einbürgerungen

Auch die seit dem Jahr 2010 kontinuierlich steigenden Zahlen bei den Einbürgerungen sieht Amesbauer kritisch: „Waren es 2010 noch knapp 6.000 Einbürgerungen, wurde nun erstmals die 10.000er Marke überschritten. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein sehr hohes Gut. Es wird Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsgesetz benötigen.“


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