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28. April 2023 | Finanzen, Innenpolitik, Rechnungshof

Skandalgebeutelte ÖVP ist politisch am Ende

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz ad Stocker: „Unabhängige Arbeit des Rechnungshofes in Frage zu stellen, ist Ausdruck purer Verzweiflung!

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Foto: FPÖ

„Die ÖVP steht politisch mit dem Rücken zur Wand und ist am Ende. Anders kann man den an Skurrilität nicht zu überbietenden Auftritt ihres Generalsekretärs Stocker nicht bewerten. Dass sich diese skandalgebeutelte Partei jetzt auch noch dazu versteigt, die Arbeit des unabhängigen Rechnungshofes in Frage zu stellen, ist inakzeptabel und ein Ausdruck purer Verzweiflung“, so reagierte heute, Freitag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Brechen von Regeln hat in der ÖVP System

Schnedlitz erinnerte daran, dass die ÖVP für 2019 einen „Schummel-Rechenschaftsbericht“ abgegeben habe, der den Rechnungshof zur Entsendung eines externen Prüfers in die schwarze Parteizentrale veranlasst hätte: „900.000 Euro für die 'Berg-Auf-Tour' von Sebastian Kurz fehlten anscheinend laut Rechnungshof im Rechenschaftsbericht, wodurch die ÖVP die Wahlkampfkosten-Obergrenze um 525.000 Euro überschritten hat. Verantwortlich für dieses Schummelwerk war übrigens niemand Geringerer als Kanzler Karl Nehammer, damals ÖVP-Generalsekretär. Das Brechen von Regeln hat bei der ÖVP außerdem System, denn bisher musste sie bereits dreimal wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bezahlen. Eine Entschuldigung dafür bei den Bürgern für diese Unverfrorenheit wäre daher angebracht gewesen!“


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