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25. Jänner 2023 | Asyl, Inneres, Parlament

Skurrile Ausritte des unrühmlichen Asyl-Europameisters Karner!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Nervosität in der ÖVP-Niederösterreich vor dem Landtags-Wahlsonntag ist anscheinend gigantisch!"

„Mit Schaumschlägerei kennt sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner selbst am besten aus. Darin bringt er es zur Meisterschaft, seine skurrilen Ausritte gegen den früheren Innenminister, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl, sind ein neuerlicher Beleg dafür“, konterte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den Aussagen Karners gegenüber „oe24“. Die Nervosität in der ÖVP Niederösterreich sei anscheinend gigantisch, so der Freiheitliche: „Der drohende politische Erdrutsch in Niederösterreich sorgt offensichtlich für maximale Aufregung bei den ÖVP-Granden im Bund. Immerhin sind neben Karner selbst auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und auch ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ganz tief im System der ÖVP Niederösterreich verwurzelt - anders sind diese aufgeregten Rundumschläge nicht zu erklären!“

Bedenkliche Realitätsverweigerung Karners

„Mit der katastrophalen Bilanz von knapp 110.000 Asylanträgen – obwohl Österreich als Binnenland von sicheren Drittstaaten umgeben ist – und dem im EU-Vergleich größten Anstieg an illegalen Einwanderern so dick aufzutragen wie Karner, ist eine bedenkliche Realitätsverweigerung. Unter FPÖ-Verantwortung wäre es nie so weit gekommen und die Rolle Österreichs bei der gegenwärtigen 'neuen Völkerwanderung' konsequent eine gänzlich andere gewesen. Eines ist Karner 2022 jedenfalls gelungen: Er hat sich den unrühmlichen Titel des Asyl-Europameisters erworben. Zu feiern gibt es allerdings nichts, denn die ÖVP-Politik der offenen Tür für die 'neue Völkerwanderung' geht zu Lasten der eigenen Bevölkerung“, versicherte Amesbauer.

Erste Asyl-Flut unter ÖVP-Innenministern Mikl-Leitner und Sobotka

„Karners Zahlenvergleich mit dem Jahr 2018 ist außerdem unvollständig. Er verschweigt nämlich dabei wissentlich, dass es damals noch einen massiven Rückstau der Katastrophenjahre 2015 und 2016 gegeben hat und Herbert Kickl diesen gewaltigen Asyl-Rucksack abzuarbeiten hatte. Diesen hatten seine nunmehrige ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie der jetzige Nationalratspräsident Sobotka mit ihrer Politik der offenen Grenzen im Innenministerium zu verantworten“, klärte Amesbauer auf.

Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Jedenfalls sei der Rundumschlag von Karner im Vorfeld des Wahlsonntags durchschaubar. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In den Jahren 2018 und 2019 gab es mit 13.746 und 12.886 die geringste Zahl an Asylanträgen innerhalb der letzten zehn Jahre. In der Verantwortung der ÖVP-Innenminister Mikl-Leitner und Sobotka hingegen lagen 88.340 Asylanträge im Jahr 2015 und 42.285 Asylanträge im Jahr 2016. Und mit mehr als 100.000 Asylanträgen im Vorjahr trage ÖVP-Innenminister Karner die 'rote Laterne' – so viel zum Thema der 'Schaumschlägerei'“, bekräftigte Amesbauer.


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