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11. Mai 2021 | FPÖ, Untersuchungsausschuss

Sobotka-Ablenkungsmanöver von Blümel-Provokationen im U-Ausschuss

FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker nimmt nur an Besprechung zu Akten-Klassifizierung teil, wenn ÖVP-Finanzminister Blümel dort persönlich Rede und Antwort steht.

Sobotka-Ablenkungsmanöver von Blümel-Provokationen im U-Ausschuss - FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker nimmt nur an Besprechung zu Akten-Klassifizierung teil, wenn ÖVP-Finanzminister Blümel dort persönlich Rede und Antwort steht.

Foto: FPÖ

„Die für morgen, Mittwoch, von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eingeladene Fraktionsführerbesprechung zur Klassifizierung der Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium ist wieder einmal ein reines Ablenkungsmanöver. Als U-Ausschussvorsitzender muss sich Sobotka nämlich selbst den Vorwurf gefallen lassen, dass er nicht von sich aus gegen die hohe Geheimhaltungsstufe Stellung bezogen, sondern diesen Sabotageakt einfach akzeptiert hat“, übte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, heftige Kritik.

Blümel droht Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

„Ich werde daher an dieser Besprechung nur dann teilnehmen, wenn der vom Verfassungsgerichtshof zur Herausgabe dieser Akten verpflichtete ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ebenfalls anwesend ist und uns Rede und Antwort dazu steht, warum eine pauschale Klassifikation der Stufe 3 durchgeführt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, wird seitens der FPÖ ein Klubjurist entsandt. Denn für ein schwarzes Alibi-Manöver, mit dem im Nachhinein der Provokation des ÖVP-Finanzministers die Absolution erteilt werden soll, gebe ich sicher nicht den Statisten. Abgesehen davon kann sich Blümel auf eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gefasst machen, sollte die Herabstufung der Klassifizierung dieser Akten nicht erfolgen“, so Hafenecker weiter, der seine Rücktrittsaufforderung an Blümel abschließend unterstrich: „Wer permanent das Parlament verhöhnt und die Verfassung derartig mit Füßen tritt, sollte als Bundesminister überhaupt schon längst Geschichte sein.“


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