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13. Dezember 2022 | Finanzen, Parlament

Sobotka führt Parlament wie ein Sonnenkönig!

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit lassen sich mit goldenem Klavier und absolutistischem Kunstmäzenatentum nicht vereinbaren."

„Es ist ein fatales Zeichen von Glaubwürdigkeitsverlust, wenn der Nationalratspräsident ein Weinglas schwenkend und mit Steuergeld der Bürger um sich werfend das Parlament repräsentiert“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreten und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in der Debatte des Nationalrats, mit der die Freiheitlichen eine Vorverlegung der Diskussion ihres Antrags zur Schaffung einer Abwahlmöglichkeit für die Funktion des Ersten Nationalratspräsidenten an den Beginn der Tagesordnung forderten. Dieses Bild, das Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) abgebe, sei mit der verantwortungsvollen Position des formal zweithöchsten Amts im Staate nicht vereinbar.

Wertekanon des Absolutismus

Denn Sobotka übe das Amt nach dem absolutistischen Motto „L’État, c’est moi! – Der Staat, das bin ich!“ aus. „Das für das sanierte Parlamentsgebäude vorgesehene Kunstprogramm im Umfang von 1,8 Millionen Euro soll sich zwar inhaltlich mit dem Wertekanon demokratischer Strukturen auseinandersetzen, vergeben wurden die damit verbundenen Aufträge von Sobotka aber gemäß dem Wertekanon des Absolutismus. Weder die Funktion des Kurators, noch die der Projektmanagerin wurden ausgeschrieben – mit dem Ergebnis, dass die Projektmanagerin jetzt die Lebensgefährtin des von Sobotka persönlich auserwählten Kurators ist“, machte Fürst die Amtsführung des Nationalratspräsidenten deutlich, der sich anscheinend auch als Kunstmäzen verstehe. „Kunstmäzene waren auch Fürst Esterhazy für Haydn, Josef II. für Mozart oder Erzherzog Rudolph für Beethoven – aber diese Zeiten sind vorbei!“

Großmannssucht auf Steuerzahlerkosten

Völlig jenseits sei auch die Anschaffung eines Bösendorfer-Flügels mit goldenem Lorbeerelement für 36.000 Euro pro Jahr – „Gibt es dazu auch einen goldenen Lorbeerkranz für den Präsidenten?“ Sobotkas Großmannssucht auf Steuerzahlerkosten sei jedenfalls nicht mit dem demokratischen Wertekanon vereinbar, der von den Politikern auch ein Handeln nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit verlange. Deshalb müsse der Nationalrat die Möglichkeit erhalten, einen völlig unbelehrbaren Nationalratspräsidenten, wie Wolfgang Sobotka einer sei, aus dem Amt zu wählen, so Fürst.


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