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13. Juli 2023 | Innenpolitik

Sobotka ließ sich "Hofberichterstattung" im ersten Halbjahr 2022 über 37.500 Euro kosten

Journalisten-Begleitung wird vom Steuerzahler geblecht – damit muss Schluss sein!

Kein Verständnis für die Reisepolitik des ÖVP-Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka hat FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst. Sie erfragte bei Sobotka die Kosten für Journalisten, die den Präsidenten auf seinen Reisen begleitet haben – und staunte nicht schlecht: „Für seine sechs Reisen im ersten Halbjahr 2023 ließ sich Sobotka von insgesamt 17 Journalisten begleiten. Dafür entstanden Kosten in der Höhe von 37.577,74 Euro. Es ist wirklich nicht hinnehmbar, dass sich der Parlamentspräsident seine Hofberichterstattung mit Steuergeld quasi erkauft. Wenn Medien berichten wollen, dann müssen sie auch die entstehenden Kosten übernehmen. Sonst erweckt alles den Eindruck einer ‚gekauften‘ Berichterstattung.“ Die FPÖ werde diese ganz spezielle Form der „Reisediplomatie“ Sobotkas auch in der nächsten Präsidiale zum Thema machen und den Parlamentspräsidenten auffordern, seinen „Medien-Hofstaat“ nicht von den Steuerzahler finanzieren zu lassen.

Der teuerste Ausflug führte Sobotka und seine fünfköpfige Medien-Entourage nach Indien. Die sechstägige Reise schlug mit 28.840 Euro zubuche – und hierbei handelt es sich lediglich um die Ausgaben für Flüge, Hotel, Transport vor Ort und Verpflegung. Für den Flug von Wien nach Indien wurde für die Journalisten offenbar die „Business Class“ gebucht – zumindest lasse dies der Ticketpreis von jeweils 3.145,33 Euro vermuten. Eine heute durchgeführte Flugpreisrecherche ergab, dass Economy-Flüge nach Indien ab rund 500 Euro angeboten werden.

„Es spricht nichts dagegen, auf Dienstreisen Journalisten mitzunehmen. Allerdings müssen diese die Kosten für diese Reisen selber tragen, wie es auch bei der Begleitung von Reisen der Regierungsmitglieder üblich ist. Sonst haben wir es defacto mit einem Anfüttern der Medien zu tun, wodurch objektive und kritische Berichterstattung erschwert wird. Präsident Sobotka muss seine Reise-Usancen dringend ändern!“, forderte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dr. Susanne Fürst.


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