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27. April 2021 | FPÖ, Justiz, Untersuchungsausschuss

Sobotkas Vorschlag, das Lügen in U-Ausschüssen zu legalisieren, nützt nur der ÖVP

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Möglicherweise versucht er auch, zukünftige eigene Falschaussagen straflos zu stellen."

Sobotkas Vorschlag, das Lügen in U-Ausschüssen zu legalisieren, nützt nur der ÖVP - FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Möglicherweise versucht er auch, zukünftige eigene Falschaussagen straflos zu stellen."

Foto: FPÖ

„Der wahnwitzige Vorschlag des Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, künftig die Wahrheitspflicht bei Auskunftspersonen abzuschaffen, schlägt dem Fass den Boden aus. Bisher waren es ausschließlich Angehörige seiner ÖVP, deren mutmaßliche Falschaussagen zu Anzeigen bei den Behörden geführt haben. Hier möchte Sobotka also schamlose Lügen der ÖVP legalisieren und baut unter Umständen auch schon für sich selbst vor. Denn dort, wo die ÖVP ist, gehört nicht nur der Geruch von Packelei und Korruption, sondern auch Sobotka wie das Amen im Gebet dazu. Deshalb hat die ÖVP auch ihre liebe Not mit Untersuchungsausschüssen. Der Präsident wurde ja erst kürzlich wieder verhaltensauffällig, als bekannt wurde, dass er just zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel rund ein Dutzend Mal versucht hat, den höchsten Beamten im Justizministerium, Christian Pilnacek, zu erreichen. Ein Schelm der Böses dabei denkt!“, so der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Ausschuss-Sitzungen müssen im TV übertragen werden

„Vorschläge wie jener, die Lüge in Untersuchungsausschüssen zu legalisieren, zeigen, wie der ‚Soboteur‘ im Untersuchungsausschuss tatsächlich denkt und wie hochgradig fehl am Platz er dort schon allein wegen dieses Verständnisses von Politik und Moral ist. Eine derartige Regelung würde den Untersuchungsausschuss, der unter seinem Vorsitz immer wieder knapp an der Grenze dazu ist, endgültig zur Farce zu verkommen, der ÖVP den letzten Anflug von Scham nehmen. Wir werden dieser Forderung, die ja nicht ernst gemeint, sondern lediglich ein neuerliches Ablenkungsmanöver sein kann, keinesfalls entsprechen. Im Gegenteil, im Zuge einer Geschäftsordnungs-Änderung ist es ein klares Muss, dass Befragungen von Politikern und Personen öffentlichen Interesses zukünftig im Fernsehen übertragen werden. Nur so kann man Sebastian Kurz und seiner ‚türkisen Familie’ beikommen, da so mancher schräger Auftritt im Ausschuss nur in einem Rücktritt oder einer Abwahl enden könnte“, so der Abgeordnete.


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