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02. Februar 2021 | Wirtschaft

Sofortige Auflösung der COFAG ist Gebot der Stunde!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Heutige Regierungspressekonferenz wieder nur für schwarz-grüne Selbstdarstellung und Eigen-PR genutzt."

Sofortige Auflösung der COFAG ist Gebot der Stunde! - FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Heutige Regierungspressekonferenz wieder nur für schwarz-grüne Selbstdarstellung und Eigen-PR genutzt."

Foto: FPÖ

„Diese sehr bescheidenen Mini-Öffnungsschritte, die die schwarz-grüne Regierung nun als einen wichtigen Beitrag in Richtung gewohnte Normalität den Menschen verkaufen möchte, werden aber für unsere Unternehmen bei weitem zu wenig sein, um ihnen endlich ihre finanziellen Sorgen zu nehmen und werden ihnen auch keine echte positive Wirtschaftsentwicklung ermöglichen“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, der eine sofortige Auflösung der COFAG forderte. „Die COFAG ist ein Parallelinstrument, das außerhalb der parlamentarischen Kontrolle steht und in ihrer Tätigkeit völlig überfordert ist“, so Angerer.

Unternehmer in Warteschleife der COFAG

„Auch heute wurde diese Regierungs-Pressekonferenz für schwarz-grüne Selbstdarstellung und Eigen-PR genutzt und wieder unzählige Hilfen angekündigt. Die Unternehmen brauchen aber endlich rasche und unbürokratische Unterstützung, die auch rechtzeitig dort ankommt, und nicht inhaltsleere salbungsvolle Worte. Täglich erreichen uns nämlich unzählige Hilferufe von betroffenen Unternehmern, die schon eine lange Zeit in der Warteschleife der COFAG hängen, ohne dort einen Ansprechpartner, geschweige denn eine Hilfeleistung bekommen. Zwölf COFAG-Mitarbeiter sollen dort Hilfsgelder von in Summe 15 Milliarden Euro verwalten und tausende Anträge von Unternehmen bearbeiten – und das funktionierte in der Vergangenheit nicht und wird auch zukünftig nicht funktionieren“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Entzug jeglicher parlamentarischer Kontrolle

„ÖVP und Grünen geht es bei der COFAG eigentlich nur um den Entzug jeglicher parlamentarischer Kontrolle über die Abwicklung der Hilfsgelder. Daher ist eine umgehende Auflösung der COFAG ein Gebot der Stunde. Die Auszahlung der für die Betriebe notwendigen Covid-19-Hilfen und alle damit verbundenen Kompetenzen sollen daher, wie von Anfang an von uns gefordert, an das Finanzministerium übertragen werden, weil die können das“, betonte Angerer.


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